Der Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP wurde mit 148709 Ja-Stimmen zu 121480 Nein-Stimmen angenommen. Der Ja-Anteil betrug somit 55%. Der Gegenvorschlag sieht eine moderate Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien vor. Die Initiative wollte die Abzüge deutlich stärker erhöhen. Sie wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 51.1% ebenfalls angenommen. Entschieden wurde die Abstimmung mit einer hauchdünnen Mehrheit von 703 Stimmen zugunsten des Gegenvorschlags in der Stichfrage. Der Gegenvorschlag erhielt somit 50.1% der Stimmen.
Mit der Annahme des Gegenvorschlags können Steuerpflichtige im Kanton Zürich für die Krankenkassenprämien künftig 2900 Franken (bisher: 2600 Franken) von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Der Abzug für die Krankenkassenprämien von Kindern bleibt unverändert bei 1300 Franken. Bei Kanton und Gemeinden wird das zu je rund 45 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen jährlich führen.
Die Initiative der SVP wollte den Abzug von 2600 Franken auf 3600 Franken erhöhen. Zudem hätte der Kinderabzug von 1300 auf 1500 Franken erhöht werden sollen. Die Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden hätten sich auf schätzungsweise je rund 150 Mio. Franken belaufen. (sda)
Die Zürcherinnen und Zürcher wollen nicht mehr Geld vom Staat: Sie haben sich sowohl gegen eine Erhöhung der Kinderzulagen als auch gegen höhere Prämienverbilligungen für die Krankenkasse ausgesprochen.
Die Krankenkassen dürften gemäss Comparis-Prognosen im Jahr 2023 ihre Prämien durchschnittlich um 5% anheben. Für diesen Prämienschock sei der politisch angeordnete Abbau ihrer Reserven verantwortlich.
vps.epas | Postfach | CH-6002 Luzern | Tel. +41 41 317 07 07 | info@vps.epas.ch
Abonnieren Sie jetzt Penso und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Mit 6 Print-Ausgaben pro Jahr und dem vollen Zugriff auf alle Artikel auf penso.ch sind Sie stets gut informiert.
