Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 134 zu 54 Stimmen ohne Enthaltung. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der beiden Staaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Mit dem Abkommen würden auch die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit Tunesien unterstützt, schrieb der Bundesrat zur Botschaft.
Derzeit leben rund 1500 Schweizerinnen und Schweizer in Tunesien. 8000 Personen mit einer tunesischen Staatsangehörigkeit leben in der Schweiz. (sda)
Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsanstalt prüfen. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) zugestimmt.
Die Sozialleistungen sind 2020 um rund 11% auf über 200 Mrd. Franken angestiegen. Haupttreiber der Kosten war die Einschränkungen für Betriebe wegen der Corona-Pandemie.
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