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AGB

I. Anwendungsbereich

Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden die Beziehungen zwischen dem Verlag Personalvorsorge und Sozialverischerungen AG (vps.epas) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) von Dienstleistungen und Produkten dieser Firma.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind für sämtliche Nutzer verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptieren die Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Diese werden damit integrierender Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen den Nutzern und vps.epas, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden. Von den vorliegenden Nutzungsbedingungen abweichende Bestimmungen eines Nutzers haben keine Geltung. Allfällige Abweichungen benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters.

II. Nutzungsbedingungen
  1. Nutzungsumfang

Die Produkte dienen ausschliesslich der persönlichen, Nutzung durch Nutzer. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters gestattet und kann von diesem jederzeit widerrufen werden. Es gelten zudem die Bestimmungen in Ziffer II./6 (Urheber- und weitere immaterielle Rechte).

Die Registration eines Benutzerkontos erfordert einen Namen und eine gültige E-Mail-Adresse. Für die Nutzung kostenpflichtiger Angebote ist die Angabe des korrekten Vor- und Nachnamens erforderlich. Das automatisierte Anlegen von elektronischen Konten ist nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Produkte werden vom Anbieter zu den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen abgerechnet. Alle Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Bei Bezug gegen Rechnung gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher der dem betroffenen Nutzer zugänglichen Produkte einzustellen. Vps.epas hält sich die Geltendmachung jeglicher Schadenersatzforderungen gegenüber dem Nutzer ausdrücklich vor.

  1. Leistungen des Anbieters

Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (nicht registrierter oder registrierter Nutzer, kostenlose oder kostenpflichtige Produkte), einem allfällig bestehenden Vertragsverhältnis und den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die Online-Dienste sind in der Regel an 7 Tagen während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken und/oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen sowie die Produkte jederzeit zu modifizieren. Die Produkte unterliegen laufenden Änderungen und Anpassungen. Auch können Software Updates oder technische Weiterentwicklungen Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte ändern. Insbesondere stehen dem Nutzer gespeicherte Inhalte eines Produktes nach entsprechenden Vorgängen allenfalls nicht mehr zur Verfügung.

  1. Abonnentenservice

Über den Abonnentenservice hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm beanspruchten Produkte zu verwalten. Der Nutzer hat allfällige Bearbeitungsanträge (z.B. Adressänderungen, Urlaubsnachsendungen, etc.) mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Stichtag beim Abonnentenservice schriftlich, telefonisch oder über die entsprechenden Online-Dienste zu beantragen.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Lieferung von kostenpflichtigen Produkten zu unterbrechen. Davon ausgenommen sind Probeabonnements mit einer Laufzeit von unter einem halben Jahr sowie sämtliche Abonnements digitaler Produkte. Der Unterbruch führt nicht zu einer Verlängerung des Abonnements um die Zeitdauer des Unterbruchs. Während des Unterbruchs erhalten die Nutzer weiterhin Zugriff auf die abonnierten digitalen Produkte.

  1. Haftung

Der Anbieter haftet nur für Verzögerungen und für Fehl- oder Nichtauslieferungen von Produkten (insb. Printmedien), sofern ihm ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Er haftet insbesondere nicht für Verfehlungen und Versäumnisse Dritter. Allfällige Zustellprobleme hat der Nutzer dem Anbieter umgehend mitzuteilen.

Für Schäden, die beim Nutzer durch die Nutzung der Produkte entstehen, haftet der Anbieter nur, falls ihm grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welcher dem Nutzer für das entsprechende Produkt in Rechnung gestellt wurde. In keinem Fall haftet der Anbieter für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

Der Anbieter haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht auch keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen. Die vom Anbieter publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Produkte nicht garantiert werden. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte des Anbieters zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Der Anbieter und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab.

Dieselben Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

  1. Urheber- und weitere immaterielle Rechte

Vps.epas behält sich bezüglich der Produkte inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des Anbieters (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Weiter ist das Herstellen, Übertragen und/oder Verkaufen von Werken zweiter Hand nicht zulässig. Es ist untersagt, die Webseiten des Anbieters oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. „Framing“). Die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) ist untersagt.

Zulässig ist die Verlinkung sowie das Weiterleiten/Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der in den Produkten vorgesehenen Funktionen und innerhalb des zulässigen Nutzungsumfangs gemäss Ziffer II/1.

  1. Zahlungsarten, Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Vertragsauflösung

Es werden grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten bei kostenpflichtigen Produkten angeboten:

  • Kreditkarte
  • Paypal
  • PostFinance Card
  • Rechnung als PDF per E-Mail, als E-Rechnung oder Rechnung per Post mit Einzahlungsschein. Alle Rechnungen können via E-Banking beglichen werden.

Für alle kostenpflichtigen Produkte mit einem Rechnungsbetrag von weniger als Ffr. 50.- stehen lediglich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  • Kreditkarte
  • Paypal

Der Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt mit der Registrierungsbestätigung und/oder der Bestellungsbestätigung durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung für kostenpflichtige Produkte erfolgt durch die Bestätigung der erfolgten Zahlung (Kreditkarte, Paypal oder Postfinance-Karten), durch Rechnungsstellung oder durch erste Auslieferung. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss seitens Nutzer besteht nicht. Lieferbeginn der bestellten Produkte ist der vom Nutzer genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Liefertermin) beim Anbieter eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt der nächstmögliche Zustellungstermin als vereinbarter Lieferbeginn.

Bei Bezahlung mit Kreditkarte und Paypal verlängert sich das Abonnement automatisch um die bisherige Laufzeit. Die bei Vertragsabschluss angegebene Kreditkarte wird automatisch im entsprechenden Umfang belastet. Ein automatisch verlängertes Abonnement kann innerhalb von 7 Tagen ab Datum der Verlängerung gekündigt werden. Falls vom Nutzer keine automatische Verlängerung gewünscht wird, kann dies durch entsprechende Mitteilung an unseren Leserservice jederzeit geändert werden.

Bei Bezahlung mit PostFinance Card oder gegen Rechnung wird das Abonnement nicht automatisch verlängert. Der Nutzer wird jedoch vor Ablauf des Abonnements mit einer Offerte zur Vertragsverlängerung kontaktiert. Der Vertrag kann auf diese Weise mit Annahme des entsprechenden Angebots verlängert werden. Der Vertrag für kostenpflichtige Produkte endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Bei Produkten mit automatischer Verlängerung des Abonnements endet der Vertrag mit rechtsgültiger Kündigung des Abonnements. Eine vorzeitige Vertragsauflösung durch den Nutzer ist nur bei Umzug aus dem Verbreitungsgebiet des jeweiligen Produkts hinaus möglich sowie bei Todesfall des Nutzers. Mit der Vertragsauflösung erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers am entsprechenden Produkt. Insbesondere ist ein Zugriff auf kostenpflichtige digitale Produkte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Auch bereits heruntergeladene Ausgaben können nicht mehr eingesehen werden.

III. Schlussbestimmungen
  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen vps.epas und den Nutzern ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen ist Luzern als Sitz des Verlags Personalvorsorge und Sozialversichkerungen AG unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände.

  1. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

  1. Anpassungen

Vps.epas behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht vps.epas diese umgehend auf den jeweiligen Webseiten. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der Nutzungsbedingungen auf den Internetseiten von vps.epas zu informieren.

August 2020

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