Recht

Die Waadtländer Behörden haben bei einer 58-jährigen IV-Rentnerin zu Recht einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verneint. Sie kommt für ihren an Trisomie leidenden Bruder auf, der aus dem Libanon stammt und keine Einkünfte hat. Damit hat sie laut Bundesgericht quasi freiwillig auf Vermögen verzichtet und muss sich dies bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen anrechnen lassen.

Das im Kanton Neuenburg geltende Höchstalter für Ärzte und Personen in anderen bewilligungspflichtigen Berufen im medizinischen Bereich ist nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes gutgeheissen. Ihm wurde die Bewilligung bis zum 80. Geburtstag erteilt.

Die Zürcher Spitäler haben sich darauf geeinigt, ab Sommer keine Temporärarbeitende mehr zu beschäftigen. Der Arbeitgeberverband swissstaffing sieht in dieser Absprache einen Verstoss gegen das Kartellrecht und hat Anzeige erstattet.

Eine Aargauer Rentnerin ist auf einen Internet-Betrüger hereingefallen - und erhält nun keine Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV. Sie habe ihr Geld verschenkt und damit freiwillig auf ihr Vermögen verzichtet, hält das Aargauer Versicherungsgericht fest.

Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zahlte einem geschiedenen Mann nach Erreichen der Volljährigkeit seiner Tochter im Februar 2022 zu Unrecht keine Witwerrente mehr aus. Die Kasse hielt sich bei ihrem Entscheid an eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen. Die Mutter der Teenagerin war im Jahr 2021 verstorben.

Doch keine Mindestlöhne für die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Zürich und Winterthur: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Verordnungen zur Einführung eines Mindestlohns aufgehoben. Diese verstiessen gegen kantonales Recht, begründete das Gericht seinen Entscheid.