Einen Aspekt dieser besonderen Art von Arbeitsunfähigkeit hat das Bundesgericht geklärt. Doch gibt es noch weitere Aspekte, die zu berücksichtigen sind.
Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zahlte einem geschiedenen Mann nach Erreichen der Volljährigkeit seiner Tochter im Februar 2022 zu Unrecht keine Witwerrente mehr aus. Die Kasse hielt sich bei ihrem Entscheid an eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen. Die Mutter der Teenagerin war im Jahr 2021 verstorben.
Arbeitszeugnisse müssen sowohl wohlwollend als auch wahrheitsgemäss ausgestellt werden. Gibt es Negatives über den Arbeitnehmer zu berichten, befindet sich der Arbeitgeber in einer Zwickmühle. Ein Leitfaden zum Umgang mit diesem Konflikt.
Doch keine Mindestlöhne für die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Zürich und Winterthur: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Verordnungen zur Einführung eines Mindestlohns aufgehoben. Diese verstiessen gegen kantonales Recht, begründete das Gericht seinen Entscheid.
Die vergütete Beschäftigung von Minderjährigen ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Welche Voraussetzungen dies sind und wo Ausnahmen von der Ausnahme vorliegen, erklärt Rechtsanwalt Christian Leupi im Interview.
Die Behandelbarkeit von starkem Übergewicht steht einem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung nicht mehr von vornherein entgegen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es passt damit seine Rechtsprechung zum Anspruch auf IV-Leistungen bei Adipositas an. Allerdings müssen Betroffene zumutbare Behandlungen vornehmen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau teilweise gut, die von der Invalidenversicherung (IV) mehr als 660000 Franken erhalten hatte, indem sie sich auf Schmerzen nach einem leichten Unfall berief. Die von der St. Galler Justiz wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung verhängte Strafe muss überprüft werden.
Eine Krankenversicherung darf bei einer Person eine Erstanlaufstelle für die Koordinierung ärztlicher Behandlungen einsetzen, wenn die Versicherte unkoordiniert ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die freie Arztwahl und das System der Pflichtleistungen sind mit einem solchen Gatekeeper vereinbar.
Das Umkleiden gilt für die Mitarbeitenden des Kantonsspitals Baselland (KSBL) ab dem 1. Januar 2025 als Arbeitszeit. Zudem erhalten alle dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Angestellten eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 0.5%.
Eine Nationalrätin muss einen Teil der Mutterschaftsentschädigung zurückzahlen, weil sie vor Ablauf der 14 Wochen am Ratsbetrieb teilgenommen und so eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Eine Gesetzesänderung, die eine Beteiligung als Ratsmitglied als Sitzungen während dem Mutterschaftsurlaub ermöglicht, trat am 1. Juli dieses Jahrs in Kraft.
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