Recht

Das Versicherungsgericht Aargau hat der Sozialversicherung SVA Aargau einen Rüffel erteilt. Das Gericht hiess die Beschwerde einer Frau teilweise gut, der die SVA Aargau die Verbilligung der Krankenkassenprämie wegen eines angeblichen Konkubinats verweigerte.

Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien sind am 17. Juli 2023 in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 anwendbar.

Auch wenn sich eine Person bei der Klärung eines Anspruchs auf eine IV-Rente querstellt, darf ihr die Sozialhilfe nicht völlig gestrichen werden. Damit würde das Grundrecht auf Nothilfe verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Die Mehrheit der Unternehmen lässt heute Arbeit im Home­office zu. Betrifft dies Grenzgänger, müssen neben der Sozialversicherungsunterstellung auch Auswirkungen auf die Steuerpflicht beachtet werden.

Die SBB müssen einen gekündigten Kundenbegleiter mit drei Monatslöhnen entschädigen. Sie hatten die Entlassung unzureichend begründet, wie das Bundesverwaltungsgericht festhielt.

Belästigungen können sich unterschiedlich äussern. Entscheidend ist, dass ein Verhalten von Betroffenen als unerwünscht empfunden wird. Arbeitgebende ­müssen klarstellen, dass Belästigung nicht toleriert wird.

Die Luzerner Arbeitslosenkasse hat nach einem Urteil des Bundesgerichts die Kurzarbeitsentschädigung während der Corona-Pandemie neu berechnet. Konkret musste sie die Ferien- und Feiertagsentschädigungen berücksichtigen und dafür 24 Mio. Franken nachzahlen.