Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei, das hat das Bundesgericht festgestellt. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.

Die Invalidenversicherung (IV) steht bei der AHV mit rund 10.3 Mrd. Franken in der Kreide. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, diese Schulden zu tilgen. Er beantragt ein Ja zu einer entsprechenden Motion aus dem Ständerat.

ASIP-Direktor Hanspeter Konrad wird Mitte 2023 in den Ruhestand gehen. Zu seinem Nachfolger hat der Vorstand Dr. Lukas Müller-Brunner gewählt.

Jeden Monat werden in 180 Ländern weltweit Renten im Wert von über 627 Mio. Franken ausbezahlt. Im Jahr 2022 wurde nun die Marke der millionsten ins Ausland ausbezahlte Rente der AHV/IV-Versicherung überschritten.

Das Parlament hat das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Grossbritannien gutgeheissen. Die Schweiz und Grossbritannien wenden das Abkommen seit 1. November 2021 provisorisch bereits an.

In der Schweiz sind 14000 weitere Dosen des Affenpocken-Impfstoffs eingetroffen. Damit erhalten nach Angaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nun Menschen aus allen Kantonen Zugang zu dieser Impfung.

Die Stimmbevölkerung im Wallis haben eine Vorlage zur Erhöhung der Familienzulagen zugestimmt. Die Kinderzulagen steigen um 30 auf 305 Franken pro Monat, die Ausbildungszulagen um 20 auf 445 Franken.

Zürcherinnen und Zürcher können künftig in der Steuererklärung höhere Abzüge für bezahlte Krankenkassenprämien geltend machen. Die Stimmberechtigten haben sowohl einer Volksinitiative der SVP mit dieser Forderung als auch einem Gegenvorschlag dazu zugestimmt. In der Stichfrage erzielte der Gegenvorschlag eine hauchdünne Mehrheit.

Auf Anfang nächsten Jahres treten weitere Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten in Kraft. Unter anderem müssen Rechnungen für Versicherte verständlicher gestaltet werden und im ambulanten Bereich werden Pauschalen gefördert.

Eine in der Westschweiz tätige Reiseagentur muss rund 390000 Franken an Kurzarbeitsentschädigung aus dem Jahr 2020 an die Arbeitslosenkasse zurückzahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Firma hatte die geleisteten Arbeitszeiten nicht ausreichend erfasst.