Recht

In der Südschweiz arbeitende Grenzgänger müssen neu eine Gesundheitssteuer an Italien entrichten. Damit sollen die Arbeitskräfte im eigenen Land behalten werden. Auf Druck des Tessiner Industrie-Verbandes befasst sich nun der Bundesrat mit der Abgabe.

Regeln, aber richtig. Kulturelle und arbeitsrechtliche Aspekte bei der Entwicklung von Reglements.

Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft treten. So können Berufsbildnerinnen und Berufsbildner im Falle von Kurzarbeit die Ausbildung der Lernenden im Betrieb fortsetzen.

Die Stadt Winterthur hat einen Arbeiter zu Recht entlassen: Dass der Mann seine Arbeitskollegen wiederholt abschätzig als «Lutscher», «Knacknasen» und «Blondinchen« beschimpft habe, stelle ein «mangelhaftes Verhalten» dar.

Ein 68-jähriger Mann ist vom Thurgauer Obergericht wegen Betrugs verurteilt worden. Er verschwieg bei der Anmeldung von Ergänzungsleistungen einen Grossteil seines Vermögens.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben im Rahmen einer Videokonferenz eine Erklärung unterzeichnet. Demnach bleiben bis 25% Homeoffice ohne Folgen für den Grenzgänger-Status und die steuerliche Unterstellung.

Der Bundesrat lehnt einen Gesetzesentwurf für mehr Arbeitszeit-Flexibilität bei für Start-ups arbeitenden und finanziell an ihnen beteiligten Personen ab. Für ihn ist dieser von der Wirtschaftskommission des Nationalrats ausgearbeitete Entwurf unausgereift und nicht mehrheitstauglich.

Die Axa stellte einer teilinvaliden Frau auf den Zeitpunkt ihrer ordentlichen Pensionierung zu Unrecht Pflegeleistungen für eine Physiotherapie ein. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Auslegung der entsprechenden Gesetzesbestimmung hat keine altersmässige Befristung dieser Leistung bei Teilinvalidität ergeben.