Recht

Die Mutterschaftsentschädigung nach einer Geburt endet mit der Teilnahme am Parlamentsbetrieb vorzeitig. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesgericht im Fall der GLP-Nationalrätin Katrin Bertschy gelangt. Die Ausgleichskasse verneinte einen weiteren Anspruch auf Entschädigung, nachdem Bertschy 2019 an der Frühlingssession teilgenommen hatte.

Die Stadtberner Angestellten sollen einen gesetzlichen Anspruch darauf erhalten, bis 65 statt bloss bis 63 arbeiten zu dürfen. Diese Neuerung findet sich im teilrevidierten Personalreglement, das im Stadtrat beraten wurde. In Bern gilt nach wie vor das Rücktrittsalter 63. Immerhin: Wer will, kann seit 2012 länger arbeiten, wenn die Stadt dies bewilligt.

Die Genfer Justiz durfte sich nicht ohne weiteres auf das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge berufen, um einem Journalisten die Herausgabe eines Protokolls der Pensionskasse des Kantons zu verweigern. Das Bundesgericht hat den Fall zur erneuten Entscheidung ans Kantonsgericht zurückgewiesen.

Bei Grenzschliessungen in Folge der Corona-Pandemie soll die Reisefreiheit und Mobilität der Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht eingeschränkt werden. Das Parlament hat einen Vorstoss angenommen, der verlangt, das Epidemiengesetz entsprechend zu ergänzen.

Der Ständerat will keine Anpassung des Schweizer Arbeitsrechts an das Arbeiten im Homeoffice. Er hat eine entsprechende Motion von Hans Wicki (FDP) knapp abgelehnt. Die Forderung ist damit erledigt.

Das Parlament lehnt es ab, das nationale Obligationenrecht wegen der Bedürfnisse des Kantons Tessin anzupassen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Standesinitiative abgelehnt, mit welcher der Kanton Tessin die Forderungen der kantonalen Verfassungsinitiative «Prima i nostri!» umsetzen wollte.

Das Parlament will missbräuchliche Konkurse weiter erschweren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der bereinigten Fassung der Revision des Konkursgesetzes zugestimmt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Seine Bussen und Geldstrafen wollte ein mehrfach Verurteilter mit gemeinnütziger Arbeit ableisten: Weil er gesundheitlich bedingt gar nicht in der Lage dazu ist, stellt das zuständige Amt nun zurecht wieder Rechnungen, urteilte das Zürcher Verwaltungsgericht.

Zur Lockerung der Arbeitszeitregeln, etwa für freiwillige Sonntagsarbeit, macht eine Ständeratskommission einen neuen Vorschlag. Bestimmte Branchen und Personen sollen nicht dem Arbeitsgesetz unterstehen. Bisher hatte sie ein Jahresarbeitszeitmodell vorgeschlagen.