Recht

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat seinen Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Schweiz publiziert. Auch das Jahr 2025 zeichnet sich durch eine hohe Kontrollintensität aus. Inspektorinnen und Inspektoren haben rund 44 083 Personen aus Branchen wie dem Gastgewerbe oder dem Baugewerbe überprüft.

Kein grünes Licht für bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr: Der Ständerat hat gegen eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten votiert. Er trat auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf nicht ein und will es bei vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen im Jahr belassen.

Die Städte Zürich und Winterthur können einen kommunalen Mindestlohn einführen. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der beiden Gemeinden gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts gutgeheissen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Botschaft zur Ratifikation von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip.

Die meisten Arbeitnehmenden dürften «Blaumachen» ablehnen. Doch es gibt immer wieder Absenzen, die mit Verweis auf Krankheit begründet sind und als zweifelhaft erscheinen. Dieser Beitrag skizziert den rechtlichen Rahmen sowie mögliche Massnahmen in solchen Fällen aus Arbeitgebersicht.

Der Basler Grosse Rat pocht auf die Durchsetzung bundesgerichtlicher Vorgaben gegenüber dem Essenslieferdienst Uber Eats. Er hat eine Motion von Brigitta Gerber (Basta) ein zweites Mal an die Regierung überwiesen.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Kündigung eines Mitarbeiters am Universitätsspital Zürich bestätigt, der ein religiöses Armband trotz Hygienevorschriften nicht ablegen wollte. Für das Gericht hat der Schutz der Patientensicherheit Vorrang vor der Religionsfreiheit.

Das Luzerner Kriminalgericht hat einen Mann wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Inder hatte zwischen Januar 2011 und November 2021 unrechtmässig Sozialhilfe in der Höhe von 393'000 Franken bezogen.

Das Bundesgericht hat die Aufhebung einer Rente durch die Bündner IV-Stelle rückwirkend auf Ende Juni 2017 bestätigt. Der betroffene Mann wurde observiert und muss nun voraussichtlich über 100000 Franken zurückzahlen.