Recht

Der Basler Grosse Rat will, dass der Kanton die bundesgerichtlichen Vorgaben gegenüber dem Essenslieferdienst Uber Eats durchsetzt. Er hat eine Motion von Brigitta Gerber (Basta) an die Regierung überwiesen.

Das Bezirksgericht Zürich hat zwei ehemalige IV-Gutachter vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Mann trotz psychischer Probleme fälschlicherweise als arbeitsfähig eingestuft zu haben.

Verlangt ein Arbeitnehmer gestützt auf das Datenschutzgesetz Auskunft, ist eine kritische Prüfung angezeigt. Die Arbeitgeberin kann je nach Umständen berechtigt sein, die Auskunft zu verweigern oder einzuschränken.

Im Kanton St. Gallen wird 15 Personen gewerbsmässiger Betrug und Geldwäscherei vorgeworfen. Sie sollen Arbeitsunfälle vorgetäuscht und von Unfallversicherungen Taggelder in der Höhe von 575000 Franken erschlichen haben.

Ist der Ehepartner noch nicht im Pensionsalter, dürfen Erziehungsgutschriften bei der AHV-Rente der anderen Person nur zur Hälfte angerechnet werden. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden. Sie ging vor ihrem Mann in Pension und hatte ihr Arbeitspensum wegen der Kinderbetreuung gesenkt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde einer Schweizerin abgewiesen, die an einer seltenen Krankheit leidet. Ihre Krankenkasse weigerte sich, die Kosten für die sehr teure medikamentöse Behandlung zu übernehmen.

Die Waadtländer Behörden haben bei einer 58-jährigen IV-Rentnerin zu Recht einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verneint. Sie kommt für ihren an Trisomie leidenden Bruder auf, der aus dem Libanon stammt und keine Einkünfte hat. Damit hat sie laut Bundesgericht quasi freiwillig auf Vermögen verzichtet und muss sich dies bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen anrechnen lassen.

Das im Kanton Neuenburg geltende Höchstalter für Ärzte und Personen in anderen bewilligungspflichtigen Berufen im medizinischen Bereich ist nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes gutgeheissen. Ihm wurde die Bewilligung bis zum 80. Geburtstag erteilt.