Die Linkspartei erhielt dabei nicht nur von SP und Grünen Unterstützung, sondern auch von Mitte/EVP. Gegen eine Zweitüberweisung waren GLP, LDP, FDP und SVP.
Die Motion von Gerber verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt verhindert, dass Uber Eats und andere Dienstleister die sozialversicherungs- und personalverleihrechtlichen Vorgaben ignorieren oder umgehen. Es brauche griffigere Massnahmen, und der Kanton solle kreativer werden, sagte Gerber.
Hintergrund ist ein Bundesgerichtsentscheid vom März 2025, der ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts bestätigte. Das Gericht hielt fest, dass der Lieferdienst gegenüber Uber einen Personalverleih betreibt. Die Kuriere würden über die App bei ihrer Arbeit bestimmt, womit die Bedingungen für den Personalverleih erfüllt seien. Daher brauche der Kurierdienst eine entsprechende Bewilligung.
Die Regierung sprach sich gegen eine Zweitüberweisung aus. Bereits heute würden die Forderungen erfüllt, sagte Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP). Eine erfüllte Motion ein zweites Mal zu überweisen, mache keinen Sinn. Beim Personalverleih und den Sozialversicherungen handle es sich zudem um Vollzugsbereiche des Bunds. Der Kanton habe keine eigenen gesetzgeberischen Kompetenzen. (sda)
Der Kanton Luzern hat einem Arzt, der Corona-Massnahmen missachtet haben soll, zu Recht vorsorglich die Berufsausübung untersagt. Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde des Mediziners abgewiesen.
Auch wer eine IV-Rente bezieht, kann den Bezug der Altersrente aufschieben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Bundesrat hatte beim Erlass der anderslautenden Bestimmung in der AHV-Verordnung seine Befugnisse überschritten.
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