Neuer Rat vertritt Menschen in Armut gegenüber Politik und Behörden

Der neu gegründete Nationale Rat für Armutsfragen vertritt künftig Menschen in Armut gegenüber Politik und Behörden. Damit erhalten fast 750000 Betroffene eine Stimme. Armutsgefährdet sind in der Schweiz derweil rund 1.5 Millionen Menschen, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schreibt.

Am Montagmorgen stellten sich sechs der insgesamt 17 Mitglieder des neuen Rats in Bern vor und berichteten von ihrer Strategie gegen die Armut in der Schweiz. Dem Rat gehören elf armutserfahrene
Personen aus allen Landesregionen an. Sechs Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Behörden und
Nichtregierungsorganisationen beraten die Mitglieder. Schwerpunkte bilden das System der sozialen Sicherheit, Stigmatisierung, Gesundheit sowie der Zugang zum Recht.

«Unser Ziel ist es, armutserfahrene Personen zur politischen Diskussion hinzuzuziehen», sagt Ratsmitglied Denise Brechbühl zu Keystone-SDA. Ein konkretes Projekt sei dabei die Mitarbeit an der nationalen Strategie gegen Armut vom BSV. Diese wird nächstes Jahr vom Bundesrat verabschiedet. Grundsätzlich gehe es in der
Pilotphase von 2026 bis 2028 darum, die Sichtbarkeit der Armut zu steigern.

«Scham ist leider sehr gross»

In der Schweiz herrsche weiterhin ein Stigma, das Menschen an der Armutsgrenze an den Rand der Gesellschaft dränge. Es bestehe eine Scham – neben den bürokratischen Hürden –, sich bei der Sozialhilfe anzumelden, was Brechbühl indes bestätigt: «Die Scham ist leider sehr gross. Wenn die Prozesse beim Sozialamt vereinfacht werden, wenn es nicht mehr in komplizierter Amtssprache geschrieben ist, das kann bereits helfen.» Darum setzt der Rat darauf, bei den Kantonen oder Gemeinden miteinbezogen zu werden, damit sich dieses System ändern könne. 

Die Zahl der «working poor», also der armen Arbeitenden, ist in der Schweiz noch immer sehr hoch. Das Bundesamt für Statistik (BFS) beziffert sie bei rund 175000 Menschen zwischen 18 und 64 Jahren, die direkt von Einkommensarmut betroffen sind. Das entspricht einer Quote von circa 4.3% der Bevölkerung.

Bund verzichtet auf komplette Finanzierung

Das BSV erarbeitet momentan die Strategie zur Bekämpfung von Armut in der Schweiz bis 2027. «Das Gremium wird Teil sein dieser Erarbeitung, wir führen im Januar das sogenannte Forum Armutsstrategie durch», sagt Thomas Vollmer, Leiter Bereich Alter, Generationen und Gesellschaft beim BSV. «Dort werden alle Akteure vor Ort sein, von Kantonen über Gemeinden und Zivilgesellschaften. Der Nationale Rat für Armutsfragen wird da die Möglichkeit haben, die Strategie des Bunds direkt zu beeinflussen.»

Warum der Bund die Finanzierung des Rats nicht komplett selbst übernimmt, begründet Vollmer damit, dass Armut «eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden» sei. Im Rat zeige sich das zivilgesellschaftliche Engagement. Es sei eine Erfolgsstory, dass sich bereits mehr als sechs Stiftungen gefunden hätten, die bereit seien dies mitzufinanzieren. Zu den bisherigen Unterstützern gehören unter anderem die Migros, die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft oder auch Caritas und das Schweizerische Rote Kreuz.

Die Pilotphase des Projekts dauert bis 2028. Parallel übernimmt der Bund das Nationale Armutsmonitoring, das durch eine ständerätliche Motion im Jahr 2020 beschlossen worden ist. Die Nationale Plattform gegen Armut existiert bereits seit 2014 und war ursprünglich zeitlich bis 2024 befristet. Aufgrund des grossen Handlungsbedarfs wurde sie bis mindestens 2030 verlängert. (sda)