Nationalrat fordert Massnahmen gegen missbräuchliche Arztzeugnisse

Der Nationalrat hat die Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) «Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern und Sozialversicherungen» angenommen. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat Massnahmen gegen Gefälligkeitszeugnisse, aber auch fahrlässig erstellte, unrichtige oder mangelhafte Arztzeugnisse, ergreift und bei Bedarf dem Parlament die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen unterbreitet.

Qualität und Aussagekraft von Arztzeugnissen verbessern

In der betrieblichen Praxis seien Arbeitgeber häufig mit Arztzeugnissen konfrontiert, deren Qualität, Aussagekraft und Nachvollziehbarkeit stark variieren, schreibt der Arbeitgeberverband. Oft enthielten sie lediglich pauschale Angaben zur vollständigen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit, ohne Bezug zu den konkreten Tätigkeiten im Betrieb. Hinzu komme, dass behandelnde Ärztinnen und Ärzte in vielen Fällen nur begrenzte Kenntnisse über das tatsächliche Arbeitsumfeld hätten. Dies führe dazu, dass die Absenz jeweils zu 100% und für einen längeren Zeitraum bescheinigt werde, obwohl eine kürzere oder lediglich teilweise Krankschreibung zumutbar wäre.

Zudem zeigten sich in der Praxis Fälle, in denen mit einem Arztzeugnis dokumentierte Absenzen nicht immer auf medizinische Ursachen zurückzuführen sind. Auch Konflikte am Arbeitsplatz, organisatorische Spannungen oder Kündigungen könnten eine Rolle spielen.

Diese Ausgangslage erschwere es, die Ursachen anzugehen oder angepasste Einsätze und eine schrittweise Wiedereingliederung zu prüfen. Die Motion setzt hier an und will zudem die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nicht die Arbeitsunfähigkeit, sondern die Arbeitsfähigkeit beurteilt werden kann.

Zudem zeigten sich in der Praxis Fälle, in denen mit einem Arztzeugnis dokumentierte Absenzen nicht immer auf medizinische Ursachen zurückzuführen sind. Auch Konflikte am Arbeitsplatz, organisatorische Spannungen oder Kündigungen könnten eine Rolle spielen.

Diese Ausgangslage erschwere es, die Ursachen anzugehen oder angepasste Einsätze und eine schrittweise Wiedereingliederung zu prüfen. Die Motion setzt hier an und will zudem die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nicht die Arbeitsunfähigkeit, sondern die Arbeitsfähigkeit beurteilt werden kann.

Gezielter Informationsaustausch zur Arbeitsfähigkeit

Vorgesehen sei zudem, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass ein begrenzter arbeitsplatzbezogener Informationsaustausch zwischen Ärzteschaft und Arbeitgebern möglich wird. Dabei sollen Angaben zu gesundheitlichen Einschränkungen und zur Arbeitsfähigkeit für konkrete Tätigkeiten gemacht werden können, ohne dass Diagnosen offengelegt werden müssen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst den Entscheid des Nationalrats. Klare und nachvollziehbare Informationen zur Arbeitsfähigkeit sind eine wichtige Voraussetzung, um Absenzen besser einzuordnen und die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu unterstützen.

Travailsuisse fordert Ursachenbekämpfung

Seit mehreren Jahren steigen die gesundheitsbedingten Absenzen bei Arbeitnehmenden stetig an. Ursache dafür sind vor allem psychische Belastungen und Erkrankungen von Arbeitnehmenden, wie eine neue Analyse von Travailsuisse zeige. Um diesen beunruhigenden Entwicklungen wirkungsvoll begegnen zu können, brauche es sachliche und wirksame Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Arbeitnehmenden.

Eine Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte verfolge jedoch einen anderen Ansatz. Sie unterstelle Ärztinnen und Ärzten eine vermehrt betrügerische Ausstellung von Arztzeugnissen und fordert entsprechende Gegenmassnahmen. Zudem will sie die ärztliche Schweigepflicht lockern. Besonders betroffen wären laut Travailsuisse schwangere Frauen. Da die Schweiz keinen vorgeburtlichen Urlaub kennt und viele Arbeitgeber nicht bereit sind, die Arbeitsbedingungen anzupassen, werden die Frauen häufig krankgeschrieben. Die Motion will auch diesen schwachen Schutz reduzieren.

Nicht das Vorgehen von Ärztinnen und Ärzten sei problematisch, sondern die stetige Zunahme psychischer Erkrankungen bei Arbeitnehmenden. Die Ursachen dafür seien komplex und es gebe keine einfachen Lösungen. Notwendig sei vielmehr ein Massnahmenbündel zum besseren Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden. Travailsuisse fordert den Ständerat auf, die Motion zurückzuweisen und stattdessen sachlich gerechtfertigte und wirksame Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden zu fördern.