Recht

Der Kanton Luzern hätte eine Mitarbeiterin, die wegen Drogenhandels in Untersuchungshaft kam, nicht fristlos entlassen dürfen. Dies hat das Kantonsgericht nach einer Intervention des Bundesgerichts festgestellt und eine Beschwerde der früheren Kantonsangestellten gutgeheissen.

In der Best-Practice-Broschüre werden 21 Verwaltungen und staatsnahe Betriebe aus allen Landesteilen der Schweiz vorgestellt, die die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterschrieben und Massnahmen zu deren Umsetzung ergriffen haben. Travail.Suisse kritisiert die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes als «zahnlosen Papiertiger».

Die Beschlüsse der zweiten Frauensession werden in Form von Petitionen dem Parlament übergeben. Insgesamt wurden 23 Vorstösse aus acht Kommissionen verabschiedet. Einen Schwerpunkt bildeten Forderungen für eine konsequente Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben und eine verbesserte soziale Absicherung.

Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung.

Eine selbständig erwerbende Ärztin ist mit ihrem Begehren auf coronabedingten Erwerbsersatz für die Zeit vom 17. März bis 27. April 2020 beim Bundesgericht abgeblitzt. Die damals gültige Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall schliesst eine Entschädigung aus.

Der Kanton Aargau will Arbeitnehmende im Alter von über 40 Jahren für den Arbeitsmarkt fit halten. Die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf (ask!) wird ab Januar neu eine kostenlose Standortbestimmung mit Berufs- und Laufbahnberatung anbieten.

Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen in Deutschland die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen.

Der Verein Sous le Pont - Rössli, der in der Berner Reitschule ein Restaurant und eine Bar betreibt, hat für seine 42 Mitarbeitenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit der coronabedingten Schliessungen. Das Verwaltungsgericht gibt den Betreibern Recht.

Der ehemalige Zuger Heilmittelinspektor ist vom Kanton gerechtfertigt fristlos entlassen worden. Zu diesem Schluss kam das Zuger Verwaltungsgericht. Es hat die Beschwerde des Entlassenen abgewiesen.

Hochschulen können selbst entscheiden, ob sie für den Zugang zu ihren Lehrveranstaltungen das Covid-Zertifikat verlangen oder nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist das nicht, aber auch nicht verboten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bezeichnet auf seiner Liste den Bildungssektor als Bereich ohne Zertifikatspflicht.

Eine von SP-, Grünen-, Mitte- und FDP-Nationalrätinnen und -Nationalräten unterstützte Motion verlangt, dass frischgebackene Väter in gleicher Weise vor einer Kündigung geschützt sind, wie dies für Frauen im Mutterschaftsurlaub gilt. Der Bundesrat ist dagegen.