Recht

Weil sie eine zumutbare Arbeit verweigert hat, wird einer arbeitslosen Frau in Genf während 34 Tagen das Arbeitslosengeld gekürzt. Das Sozialversicherungsgericht in Luzern hat einem Rekurs des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gegen einen Entscheid der Genfer Justiz stattgegeben, welche die Strafe auf 20 Taggelder reduziert hatte.

Den Fahrdienst-Vermittlern Uber und Lyft droht neue Unsicherheit beim Status der Fahrer in ihrem Heimat-Bundesstaat Kalifornien. Ein Richter erklärte am Freitag eine Volksabstimmung für ungültig, mit der der lange Streit um die Beschäftigung auf solchen Plattformen eigentlich beendet schien.

Das Abkommen verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern.

Das Bundesamt für Zivildienst (Zivi) muss einem Vater Urlaubstage an dessen Einsatz anrechnen, die er vergangenen Frühling aufgrund der Corona-bedingten Schulschliessungen für die Betreuung seiner Tochter bezog. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesgericht hat in einem Urteil Grundsätze für die Ermittlung des Anspruchs auf Erwerbsausfall für Selbständige aufgrund der Covid-19-Verordnung festgehalten. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau muss nun im Fall einer medizinischen Masseurin über die Bücher.

Mit der Eheschliessung finden auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Partner zueinander. In welcher Form dies geschieht, ist im ZGB festgehalten und kann durch einen Ehevertrag geregelt werden.

Häufige Kurzabsenzen oder plötzlich auftretende psychische Erkrankungen nach Erhalt unliebsamer Nachrichten sind häufig Zerreissproben für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Mitarbeitenden.

Ein Taxi-Unternehmen aus dem Kanton Aargau hätte seine Angestellten 2020 besser nicht arbeiten lassen sollen und so einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für diese geschaffen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht. Nun muss die Firma Entschädigungen zurückzahlen.

Die Insel-Gruppe führt ein neues Kadervergütungsmodell ein. Sie zahlt ab 2022 nur noch Fixlöhne.

Kosten für eine Fremdplatzierung des Kindes eines IV-Bezügers müssen durch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden, nicht jedoch die Kosten für die Kinderkrippe. Dies hält das Bundesgericht in einem Leitentscheid fest.

Ein Luzerner Arzt, der Coronamassnahmen missachtet haben soll, darf in seiner Praxis wieder Patientinnen und Patienten behandeln. Der Kanton Luzern hat ein vorsorgliches Berufsverbot aufgehoben.