Sozialversicherungen

Wohlfahrtsfonds von Unternehmen erhalten mehr Handlungsspielraum. Derartige Stiftungen können neu auch in Notlagen wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit Leistungen ausrichten. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat einer entsprechenden Gesetzesänderung zu.

Armeeangehörige sowie Zivilschutz- und Zivildienstleistende sollen ihre Anmeldungen für Erwerbsersatzleistungen ab 2026 digital einreichen können. Nach dem Nationalrat genehmigte Ständerat die dafür notwendigen Gesetzesanpassungen einstimmig.

Rund 80% der 4.5 Millionen PK-Versicherten sind in einer von 230 Sammeleinrichtungen versichert.

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnnen und -direktoren hat an ihrer Jahrestagung in Schaffhausen ihr Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative bekräftigt. Chancen sieht sie in der Förderung der integrierten Versorgung und damit in der Vernetzung und Koordination.

Im Jahr 2023 wurden deutlich weniger Stellen gemeldet als im Vorjahr. Während 2022 insgesamt 476597 meldepflichtige Stellen gemeldet wurden, waren es im vergangenen Jahr noch 287671. Dies ist auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahr 2022 zurückzuführen, der zu weniger meldepflichtigen Berufsarten im Vollzugsjahr 2023 geführt hat.

Das Vergleichsportal Comparis hat für 2025 einen Anstieg der Grundversicherungsprämien um durchschnittlich 6% prognostiziert. In einzelnen Kantonen und Prämienregionen könnten die Prämien gar um über 10% steigen.

Nach dem Ja von Volk und Ständen zu einer 13. AHV-Rente wollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch einen «Dreizehnten» für Beziehende einer IV- und Hinterlassenenrente einführen. Der Bundesrat winkt mit Verweis auf die angeschlagenen Bundesfinanzen ab.

Der Kanton Genf kann vorerst keinen 24-wöchigen Elternurlaub einführen. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nach Auffassung des Bundesrats nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Definitiv darüber entscheiden wird das Parlament.

Die Ombudsstelle für Krankenversicherungen hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Anfragen vonseiten der Versicherten in der Schweiz verzeichnet. 2023 vermittelte die Ombudsstelle demnach in 370 Fällen mehr als noch im Vorjahr. Dies sei zum grossen Teil auf die Prämienerhöhungen zurückzuführen.

Ende 2023 haben in der Schweiz rund 2.5 Millionen Menschen eine Altersrente der AHV bezogen. Das waren 1.6% mehr als ein Jahr davor. Die AHV nahm im vergangenen Jahr mehr ein als sie für Rentenzahlungen ausgab. Bei der IV hielten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Ergänzungsleistungen bezogen gut 12% der AHV- und 50% der IV-Rentner.

Das Schweizer Stimmvolk wird am 22. September über die Reform der beruflichen Vorsorge abstimmen. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Ein Bündnis aus Gegnern der vom Parlament beschlossenen Pensionskassenreform hatten im Juni 2023 das Referendum eingereicht.