Sozialversicherungen

Nach dem Ja an der Urne für eine 13. AHV-Rente fordert der Dachverband der Behindertenorganisationen eine solche auch für IV-Rentnerinnen und Rentner.

Nicht nur Angestellte, sondern auch Arbeitgeber sollen bei der Invalidenversicherung (IV) Gesuche für Anpassungen von Arbeitsplätzen von Menschen mit Beeinträchtigungen stellen können. Das verlangt das Parlament mit einer Motion.

Der Bund soll über die nächsten 5 Jahre 1.25 Mrd. Franken weniger in die Arbeitslosenversicherung stecken. Das hat der Bundesrat beschlossen. Anders als geplant verzichtet er dagegen auf einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.

Das Stimmvolk will offenbar das Portemonnaie von Gesundheitskosten entlasten. Die Prämienentlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative stossen derzeit beim Souverän im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung vom Juni auf Zustimmung.

Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub soll auch gewährt werden, wenn das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt. Das fordert das Parlament. Die Details eines entsprechenden Vorstosses müssen noch geklärt werden.

Erstmals haben Volk und Stände mit einer Initiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen, konkret eine 13. AHV-Rente. Das historische Ja führt dazu, dass rasch neue Finanzierungsquellen für die 1. Säule gefunden werden müssen - ohne unpopuläre Rentenaltererhöhung. Die Renteninitiative, die genau das wollte, ist gescheitert.

Der Bundesrat begrüsst die ausführliche Analyse der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats über die Kurzarbeit in der Coronakrise und wird insbesondere die Empfehlungen im Bereich der Missbrauchsbekämpfung weiterverfolgen.

Die Mindestbeiträge der Familienzulagen sollen um 50 Franken erhöht werden. Die Kantone sollen künftig mindestens 250 Franken an Kinderzulagen und 300 Franken an Ausbildungszulagen gewähren.

Im Jahr 2023 konnte Compenswiss mit den Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO eine positive Rendite erwirtschaften. Sollte bei der Umsetzung der vom Volk angenommenen Initiative für eine 13. AHV-Rente keine Zusatzfinanzierung beschlossen werden, müssten die Reserven angegriffen werden.

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) reformieren. Pro Familia Schweiz lehnt die Teilrevision der AHV zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten klar ab, da sie auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werde.

Das geht aus der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlichten Statistik über die Familienzulagen 2022 hervor.