Sozialversicherungen

Der Verwaltungsratspräsident Silvio Bertini der Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) hat am Freitag seinen sofortigen Rücktritt eingereicht. Am Samstag gaben auch die übrigen VR-Mitglieder ihre Demission per Ende 2023 ein.

Die Suva hat im vergangenen Jahr insgesamt 2.5 Millionen Arzt- und Spitalrechnungen überprüft. Davon wiesen 250000 Rechnungen Fehler auf und wurden zurückgewiesen. So konnte die Unfallversicherung über 90 Mio. Franken einsparen.

Wer vor dem 25. Geburtstag verunfallt und darum später erwerbsunfähig ist, soll versicherungstechnisch besser geschützt werden. Der Bundesrat will eine entsprechende Lücke im Versicherungsrecht schliessen. Den Auftrag dazu erhielt er vom Parlament.

Wer in der beruflichen Vorsorge einen so genannten 1e-Vorsorgeplan hat, soll sein Kapital bei einem Stellenwechsel nicht verlieren. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen.

Seit der Gründung der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) hat sich die Arbeitswelt und damit auch das Umfeld der öffentlichen Arbeitsvermittlung (öAV) stark verändert. Um den neuen Bedürfnissen von Stellensuchenden und Arbeitgebern gerecht zu werden, hat die AK ALV mit der «Strategie öAV 2030» ein prägnantes und motivierendes Zielbild mit drei Wirkungsbereichen verabschiedet.

Erwartet eine Frau zwei oder mehr Kinder, soll ihr Mutterschaftsurlaub verlängert werden. Das fordert der Nationalrat. Auch Väter von neugeborenen Mehrlingen sollen einen längeren Urlaub erhalten.

Bereits beschossen hat das Parlament, dass ambulante und stationäre Leistungen für die Gesundheitsversorgung künftig einheitlich finanziert werden sollen. Beim Streitpunkt der Langzeitpflege hat der Nationalrat nun einen Kompromissvorschlag gemacht.

In der Schweiz können Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub bald ihre Parlamentstätigkeit ausüben, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine entsprechende Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ausgesprochen.

Der Nationalrat hat sich für die Einführung einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung ausgesprochen. Er hat eine Motion von Mitte-Nationalrat Marco Romano angenommen.

Der Ständerat empfiehlt Volk und Ständen die Ablehnung der Prämienentlastungsinitiative der SP. Die Mehrheit verwies auf den ausgearbeiteten Gegenvorschlag zum Volksbegehren.

«Probleme, die sehr wenige ­Menschen betreffen, sollen neu durch die Sozialversicherungen abgefedert werden.» Diese Entwicklung gefällt Andreas Dummermuth nicht. Warum, erklärt er in seiner Kolumne.