Sozialversicherungen

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) ist zustande gekommen.

Die Sozialversicherungen sollen uns - solidarisch finanziert - vor den finanziellen Folgen grosser Risiken bewahren. Die Regulierung bietet Stoff für politische Diskussionen. Beatrix Bock, Präsidentin des SVS Nord-Ostschweiz, mahnt zu Zurückhaltung bei Versprechen auf Wählerfang.

Die finanzielle Lage der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen hat sich seit Ende 2022 wieder positiv entwickelt. Dies zeigen die Hochrechnungen der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge.

Im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz gilt primär das Erwerbsortsprinzip. Stolpersteine können ­Nebentätigkeiten und Homeoffice im Wohnstaat sein. Für die korrekte Abrechnung sind die Arbeitgebenden verantwortlich.

Dank europäischen Abkommen ist der Sozialversicherungsschutz auch bei Umzug oder für Grenzgänger gewährleistet. Eine Mehrfachunterstellung und damit eine doppelte Beitragsbelastung wird vermieden. Renten werden allenfalls von den Sozialversicherungen mehrerer Staaten ausgerichtet.

Mit der Stellenmeldepflicht wird den bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden, die in der Schweiz wohnen oder Grenz­gänger sind, ein Informationsvorsprung gewährt. Ein Einfluss der Stellenmeldepflicht auf die Zuwanderung konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Das System hilft aber den Unternehmen bei der raschen ­Besetzung von offenen Stellen.

Mehr als 380000 Grenzgängerinnen und ­Grenzgänger arbeiten heute in der Schweiz. Sie sind eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft. Doch was macht ein Grenzgänger oder eine Grenzgängerin, wenn er oder sie die Stelle verliert und arbeitslos wird?

Im Schweizer Arbeitsmarkt wächst die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger in allen Himmelsrichtungen. Unser Fokus entwirrt das System der Sozialversicherungen und Steuern.

Die von der Suva geführte Militärversicherung hat 2022 rund 166 Mio. Franken Versicherungsleistungen ausbezahlt. Das waren 2.4% weniger als im Vorjahr.

Die Spitexverbände haben den Tarifvertrag mit der Invalidenversicherung (IV) zur Pflege schwerkranker Kinder per Ende 2023 gekündigt. Ohne Tariferhöhungen sei deren Versorgung gefährdet, gaben sie als Grund an. Der Bund zeigte sich irritiert über das Vorgehen der Verbände und widersprach in mehreren Punkten.

Der Bundesrat hat die Leitlinien zur Reform der Hinterlassenenrenten der AHV beschlossen. Die Massnahmen sollen die Rechtsgleichheit zwischen Witwern und Witwen wiederherstellen, das System an die heutigen sozialen Realitäten anpassen und Entlastungen für den Bund bringen. Im Herbst 2023 eröffnet der Bundesrat dazu die Vernehmlassung.