Sozialversicherungen

Die Invalidenversicherung (IV) ist beim Assistenzbeitrag für Eltern teilweise zu knausrig gewesen. Das verwendete Berechnungstool bilde den Aufwand für Erziehung und Kindererziehung nicht sachgerecht ab, hat das Bundesgericht geurteilt.

Der Ständerat will wie der Nationalrat für 2023 den vollen Teuerungsausgleich für AHV-Rentnerinnen und -Rentner. Er hat entsprechenden Motionen von SP und Mitte zugestimmt.

Bei der Berechnung des Invaliditätsgrads sollen künftig die realistischen Einkommensmöglichkeiten berücksichtigt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion der SGK des Nationalrats angenommen.

Das Ja zur AHV-Reform ist mit 50.6% knapp ausgefallen. Deutlicher war das Ja zur Geldspritze aus der Mehrwertsteuer für die AHV.

AHV-Rentnerinnen und -Rentner sollen nach dem Willen des Nationalrats im kommenden Jahr den vollen Teuerungsausgleich erhalten. Zudem soll der Bund seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen für 2023 vorübergehend um 30% erhöhen.

Das Parlament will ungebetenen Telefonanrufen von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern einen Riegel schieben. Als Zweitrat hat der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Diese schafft eine gesetzliche Grundlage für das Verbot der telefonischen Kaltakquise.

Die in den vergangenen Monaten stark gestiegene Inflation macht auch vor der Altersvorsorge nicht Halt. Das Thema überfordert jedoch viele Schweizerinnen und Schweizer, wie eine Studie der Raiffeisen Bank aufzeigt.

Im vergangenen Jahr hat die Suva rund 2.5 Mio. Heilkostenrechnungen kontrolliert. Über 300000 oder 13% waren fehlerhaft oder wiesen Ungenauigkeiten aus und mussten korrigiert oder abgelehnt werden. Dadurch konnte die Suva 85 Mio. Franken einsparen.

Der Nationalrat hat das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Grossbritannien gutgeheissen. Die Schweiz und Grossbritannien wenden das Abkommen seit 1. November 2021 provisorisch bereits an.

Trotz steigender Lebenshaltungskosten und dem für 2023 erwarteten starken Anstieg der Krankenkassenprämien will der Bundesrat die AHV-Renten nicht ausserordentlich erhöhen.

Der Bundesrat will die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und den damit verbundenen Prämienschub bremsen. Er hat mehrere Massnahmen beschlossen, über die nun das Parlament zu befinden hat.