Sozialversicherungen

Das Referendumsbündnis gegen die AHV-Reform hat 151782 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Für das Bündnis ist eine Verschlechterung der Rentensituation bei den Frauen nicht akzeptabel.

Der Bund hat bis Ende 2021 3.6 Mrd. Franken Erwerbsersatz für Ausfälle während der Covid-19-Pandemie ausbezahlt. 450 000 Bezügerinnen und Bezüger profitierten davon. Mit 2.6 Mrd. Franken erhielten Selbständigerwerbende den Löwenanteil.

Die Mitglieder des Frauendachverbands Alliance F haben Stimmfreigabe bei der Abstimmung über die AHV-Reform beschlossen. Die Sanierung der AHV sei zwar dringend nötig, problematisch sei jedoch die geschlechtsspezifische Rentenlücke.

Im Kanton Luzern werden nicht nur die Zulagen für Jugendliche, sondern alle Familienzulagen erhöht. Der Kantonsrat hat einen Antrag seiner vorberatenden Kommission gutgeheissen.

Das Bundesparlament will die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft modernisieren. Als Zweitrat hat der Nationalrat einer Reihe von Gesetzesänderungen mit diesem Ziel zugestimmt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig bis zu 15000 Franken in die Säule 3a einzahlen können - und dafür einen Steuerabzug geltend machen dürfen.

Wegen der Veränderungen in der Altersstruktur der Schweizer Bevölkerung wird die AHV zu einer immer grösseren Bürde für die junge Generation. Die Reform AHV 21 würde zwar Verbesserungen bringen, stellen die Ökonomen der UBS in einer neuen Studie fest. Gleichzeitig mahnen sie aber auch weitere Reformen der 1. Säule an.

Die Suva soll weiterhin nicht von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) geprüft werden. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt und damit an der Ausnahme für die Suva festgehalten.

Im Kanton Luzern sollen die Familienzulagen stärker und umfassender erhöht werden als vom Kantonsrat im Januar beschlossen wurde. Die vorberatende Parlamentskommission beantragt für die zweite Lesung, die Kinder-, die Jugendlichen- und die Ausbildungszulage um weitere 10 Franken zu erhöhen.

Der Entscheid des Bundesrats steht im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 17. November 2021. Dieses hält fest, dass bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil einzuberechnen sei. Seit Januar 2022 wird dies bei der KAE nun berücksichtigt.

Die Schweizer Pensionskassen hatten einen schwierigen Start ins neue Jahr. Im Februar lag die Performance der von der UBS betrachteten Pensionskassen nach Gebühren bei durchschnittlich -1.76%. Damit betrage die Rendite seit Jahresbeginn -3.58%, heisst es in einer publizierten Studie.