Sozialversicherungen

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Unter anderem soll das Härtefallprogramm auf 10 Mrd. Franken aufgestockt werden. Zudem soll Bund auch 2021 die Kosten der Kurzarbeitsentschädigungen übernehmen. Weiter wird die Anzahl Taggelder für anspruchsberechtigte versicherte Personen für die Monate März bis Mai 2021 erhöht.

In der Coronakrise haben in der Schweiz Zehntausende ihren Job verloren. Milliarden aus der Bundeskasse verhindern aber Schlimmeres.

Die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO haben 2020 gesamthaft eine Rendite von 5.2 Prozent erzielt. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Liquidität erhöht. Compenswiss rechnet in Folge der Pandemie in Zukunft mit schlechteren Umlageergebnissen.

Frauen und Männer müssen vor dem Gesetz gleichgestellt sein. Bis heute ist dieses verfassungsmässige Ziel noch nicht erreicht. Meist werden Frauen aufgrund des Geschlechts benachteiligt, doch auch Männer werden diskriminiert. Dies hat ein Urteil des EMGH im Zusammenhang mit der Witwerrente festgestellt.

Die Suva hat im Coronajahr 2020 an den Finanzmärkten gutes Geld verdient. Auf den Kapitalanlagen erzielte der Unfallversicherer eine Performance von 5.1%. Der sehr hohe Wert von über 9% aus dem Jahr 2019 wurde aber bei weitem nicht erreicht.

Die Staatsangestellten im Kantons Appenzell Innerrhoden haben neu Anspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Der Urlaub ist zu 100% bezahlt.

Erstaunliche Zeiten einmal anders: Nicht wegen Corona waren dem ASIP die erfreulich guten Performancezahlen fürs Jahr 2020 an seinem Medienanlass nur eine Randbemerkung wert. Die BVG-Reform stand im Zentrum des Anlasses. Was zeigt eine neue Umfrage? Und was versteht der Bundesrat?

Die Schwyzer Gemeinden sollen bei ihrem Anteil an Ergänzungsleistungen zu AHV und IV entlastet werden, weil sie mehr ungedeckte Pflegekosten in Altersheimen übernehmen müssen. Die Regierung will eine Reduktion von 50 auf 30%, die Staatswirtschaftskommission fordert die komplette Streichung.

Zum achten Mal hat die IV Luzern den IV-Award an Unternehmen vergeben, die sich bei der Eingliederung von Menschen mit Beeinträchtigungen besonders hervorgetan haben.

Die SGK des Ständerats hat die bundesrätliche Vorlage abgeändert. Vor allem die Beschränkung der Kompensationsmassnahmen für Frauen stösst auf Gegenwind. Gewerkschaftsbund wie auch die Mitte-Partei treten dagegen an.

Mit der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) soll sichergestellt werden, dass EL bekommt, wer wirklich darauf angewiesen ist. Zu diesem Zweck wurden die Freibeträge gesenkt und eine Eintrittsschwelle geschaffen. Im Gegenzug ­werden höhere Mietkosten berücksichtigt.