Sozialversicherungen

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) um sechs Monate verlängert. Zudem gilt eine Karenzfrist von einem Tag. Die neue Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft und gilt bis am 31. Dezember 2021.

Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen. Er schlägt dazu eine Reihe von Gesetzesänderungen vor.

Die Sozialdemokraten lehnen die Kostenbremse-Initiative der Mitte ab und setzen ausschliesslich auf ihre eigene Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Mitte wiederum unterstützt ihre Kostenbremse-Initiative, lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP aber ab. Über die beiden Vorlagen wird am 9. Juni abgestimmt.