AHV

Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Mitarbeitende des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), keine verspätete Information, kein Rechenfehler. Dies ist das Fazit einer Untersuchung zu den überhöhten Zahlen bei der Berechnung der Finanzperspektiven der AHV.

Die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO haben 2024 zum zweiten Mal in Folge ein positives Anlageergebnis erzielt. Doch das finanzielle Gleichgewicht von AHV und IV bleibt mittelfristig gefährdet.

Im Rahmen der Umsetzung der auf Stufe Bund beschlossenen Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule müssen im kantonalen Recht Anpassungen vorgenommen werden. Im Wesentlichen soll eine «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» mit einer Verwaltungskommission als Aufsicht entstehen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesvorlage.

Gratis ist das Rundumversorgungspaket nicht – jährliche Prämienerhöhungen sind die Quittung.

Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zahlte einem geschiedenen Mann nach Erreichen der Volljährigkeit seiner Tochter im Februar 2022 zu Unrecht keine Witwerrente mehr aus. Die Kasse hielt sich bei ihrem Entscheid an eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen. Die Mutter der Teenagerin war im Jahr 2021 verstorben.

Hilfsbedürftige AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner mit Anrecht auf Ergänzungsleistungen sollen dank Betreuung vermehrt zuhause wohnen können. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Gesetzesanpassung gut. Mit der Vorlage sollen Alters- und Pflegeheime entlastet werden.

Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert. Die Rechtsfolgen wären nicht überschaubar.

Den überhöhten Zahlen für die AHV-Finanzperspektive lag kein Rechenfehler zugrunde. Das ergab eine Administrativuntersuchung. Die düstere Perspektive des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) hatte mutmasslich Einfluss auf Volksabstimmungen.

Das Leistungsversprechen der AHV wurde 2024 deutlich ausgebaut. In den kommenden Jahren muss der Fokus auf der generationengerechten Finanzierung der ungedeckten Rentenversprechen liegen. Optionen gibt es laut einer Stude des UBS-Vorsorgeforums einige – ein höheres Referenzalter, mehr Einnahmen durch höhere Steuern und Beiträge oder strukturelle Anpassungen.

Ob angestellt, selbständig oder nicht erwerbstätig: Der Status wirkt sich auf Sozialversicherungsbeiträge sowie -leistungen aus. Nicht immer besteht Einigkeit.

Die AHV ist eine obligatorische Volksversicherung. Ausfluss daraus ist der breit gefasste Kreis der Personen, die in der AHV versichert sind und allenfalls Beiträge zahlen. In der AHV spricht man hier vom Status, den eine Person innehat.