Das Parlament sichert im eigenen Betrieb arbeitende Unternehmerinnen und Unternehmer in der Arbeitslosenversicherung besser ab. Sie können künftig unter bestimmten Voraussetzungen leichter Leistungen beziehen.
Der Ständerat will wie der Nationalrat die soziale Absicherung von im eigenen Betrieb arbeitenden Unternehmerinnen und Unternehmern in der Arbeitslosenversicherung verbessern. Er hat in eine entsprechende Vorlage der zuständigen Nationalratskommission allerdings zusätzliche Absicherungen gegen Missbrauch eingebaut.
Der Nationalrat will den Selbstständigkeitsstatus im Arbeitsrecht nicht ändern. Er trat nicht ein auf eine Vorlage zur stärkeren Berücksichtigung des Willens der Parteien für die Feststellung des arbeitsrechtlichen Status. Konkret ging es vor allem um Arbeitende in der wachsenden Plattform-Wirtschaft.
Der Bundesrat lehnt eine Änderung des Selbstständigkeitsstatus im Arbeitsrecht ab. Mit einer Änderung wäre die Rechtssicherheit der Arbeitnehmenden laut der Landesregierung geschwächt. Konkret geht es um Arbeitende in der Plattform-Wirtschaft.
Selbstständigerwerbende in der Schweiz sind finanziell schlechter gegen Ausfälle geschützt als Angestellte. Der Bundesrat hält aber eine obligatorische soziale Absicherung für Selbstständige für kaum machbar. Er begrüsst deshalb private Initiativen.
Ob jemand als angestellt oder selbständig gilt, wird durch die Behörden im Einzelfall festgelegt. Die Bezeichnung im Vertrag allein ist hier irrelevant. Wird ein Auftragnehmer zu einem Arbeitnehmer umqualifiziert, kann das für das Unternehmen kostspielige Nachzahlungen unter anderem an Sozialversicherungsbeiträgen nach sich ziehen.
Der Bundesrat will die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer, die im eigenen Betrieb als Angestellte arbeiten, nicht verbessern. Entsprechende Pläne im Parlament liefen darauf hinaus, unternehmerische Risiken abzufedern, hält er fest.
Im Schweizer Sozialversicherungsrecht soll genauer definiert werden, wer als selbstständig erwerbend gilt. Beide Kammern haben eine entsprechende parlamentarische Initiative des Berner GLP-Nationalrats Jürg Grossen angenommen.
Der Bundesrat lehnt eine obligatorische Berufsvorsorge für Selbstständige ab. Der entscheidende Faktor sei, dass selbstständig Erwerbende im Erwerbsleben ein ausreichendes Einkommen für eine angemessene Berufsvorsorge erzielten.
Viele Hürden wurden bereits gemeistert und das Start-up ist erfolgreich unterwegs. Trotzdem ist das Unternehmen noch nicht stabil genug, um (mehr) feste Mitarbeitende einzustellen. Stattdessen möchte man mit freien Mitarbeitenden arbeiten. Dabei gibt es einige Punkte zu beachten.
Für die Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung der Höhe eines Corona-Erwerbsersatzes bei Selbständigen können nicht nur definitive AHV-Beitragsverfügungen herangezogen werden, sondern auch provisorische Akontoverfügungen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und einer Filmproduzentin Recht gegeben.
Die Plattform #seinodernichtsein soll Kulturschaffende dazu animieren, sich um ihre Vorsorge zu kümmern. Das Projekt der Schweizerischen Interpretenstiftung SIS setzt auf Ambassadors, die von den Kantonen bezahlt werden.
Selbstständigerwerbende sollen im Falle einer Mutterschaft Anspruch auf Betriebszulagen erhalten. Das will das Parlament. Der Nationalrat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat angenommen - mit 127 zu 44 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Die Details der Corona-Finanzhilfe für «vergessene Branchen» und Selbständigerwerbende sind geregelt. National- und Ständerat haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz deutlich zugestimmt. Damit ist das vieldiskutierte Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden.
Das Parlament will mit dem Covid-19-Gesetz per Notrecht beschlossene Finanzhilfen für diverse Branchen auf eine gesetzliche Basis stellen. In verschiedenen Details sind sich die Räte noch nicht einig, beispielsweise beim Erwerbsersatz für Selbstständige.
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