Rechtsprechung Urteil Krankenversicherung IV Sozialhilfe Sozialhilfe muss medizinisches Cannabis nicht bezahlen 05.08.2024 Die Sozialhilfe muss nicht für die Kosten eines Manns aus dem Kanton Bern für medizinisch verschriebenes Cannabis aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Rechtsprechung Freizügigkeitskonto Sozialhilfe Berufliche Vorsorge Anweisung zu Vorbezug von Freizügigkeitskapital bedingt zulässig 07.03.2024 Die Verpflichtung zur vorzeitigen Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren zwecks Vermeidung einer Sozialhilfeabhängigkeit ist nicht immer zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. So widerspreche es dem vorsorgerechtlichen Zweck dieser Guthaben, wenn sie beim Erreichen der Altersgrenze für den Vorbezug der AHV-Rente mit 63 Jahren bereits aufgebraucht seien.
Sozialversicherung Sozialhilfe Gesundheit Schweizer Sozialausgaben sinken, bewegen sich aber über europäischem Durchschnitt 08.02.2024 Die Sozialausgaben in der Schweiz sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent gesunken, Doch mit 26,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen sie – wegen steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich – um 3,4 Prozent höher als im europäischen Durchschnitt.
Sozialhilfe Sozialhilfequote sinkt 2022 auf 2.9% 19.12.2023 Die Sozialhilfequote ist im vergangenen Jahr um 0.2 Prozentpunkte auf 2.9% gesunken. Insgesamt haben 256800 Menschen im Jahr 2022 mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten.
Sozialhilfe Arbeitsmarkt Migration Zahl der Sozialhilfebezüger sinkt dank guter Arbeitsmarktlage 24.10.2023 In Schweizer Städten haben 2022 weniger Menschen Sozialhilfe bezogen als im Jahr zuvor. Die Zahl der unterstützten Personen sank laut einer Erhebung der Städteinitiative Sozialpolitik im Durchschnitt um 2.4%. In 10 der 14 untersuchten Städte war die Sozialhilfequote rückläufig.
Rechtsprechung Urteil Sozialhilfe Formlose Streichung der Sozialhilfe ist unzulässig 03.10.2023 Sozialhilfe darf bei fehlender Mitwirkung der betroffenen Person zur Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse nur mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheids gestrichen werden. Wegen der einschneidenden Wirkung der Einstellung von Sozialhilfe darf dieser Schritt nicht formlos erfolgen, hat das Bundesgericht entschieden.
Urteil Sozialhilfe IV Bundesgericht Sozialhilfe wegen verweigerter Begutachtung zu Unrecht gestrichen 18.07.2023 Auch wenn sich eine Person bei der Klärung eines Anspruchs auf eine IV-Rente querstellt, darf ihr die Sozialhilfe nicht völlig gestrichen werden. Damit würde das Grundrecht auf Nothilfe verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
Arbeitsmarkt Personenfreizügigkeit Fachkräftemangel International Arbeitslosenversicherung Sozialhilfe Schweiz profitiert von EU-Zuwanderung 04.07.2023 Nach 20 Jahren Personenfreizügigkeit habe die Schweiz von der Zuwanderung profitiert. Die Einwanderung habe die demografische Alterung gedämpft und das Potenzial des Arbeitsmarkts erweitert. Die Zugewanderten hätten kein höheres Sozialhilferisiko.
Sozialhilfe Sozialversicherung Aargau regelt Observation von verdächtigen Sozialhilfebezügern 27.06.2023 Im Kanton Aargau können Personen bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe observiert werden. Der Grosse Rat hat die entsprechende Gesetzesänderung nach einer zweiten Beratung mit 98 zu 36 Stimmen gutgeheissen. Die für die Sozialhilfe zuständigen Gemeinden sind auch für die Observation verantwortlich.
Sozialhilfe Ergänzungsleistungen (EL) Überbrückungsleistungen Sozialhilfe geht 2021 zum dritten Mal zurück 21.03.2023 Im zweiten Pandemiejahr sind die Zahlungen der Sozialhilfe um 1.2% zurückgegangen. Die Ausgaben für alle Formen bedarfsabhängiger wirtschaftlicher Sozialleistungen stiegen gleichzeitig um 0.7%. Sie beliefen sich 2021 insgesamt auf 8.8 Mrd. Franken.
Urteil Sozialhilfe BVG Urteil: Sozialhilfebezüger muss BVG-Guthaben nicht vorbeziehen 23.01.2023 Ein Sozialhilfebezüger darf von der Wohngemeinde nicht verpflichtet werden, sein BVG-Guthaben vor dem AHV-Alter zu beziehen. Dies hat das St. Galler Verwaltungsgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt. Die Fachstelle für Sozialhilferecht schreibt von einem wegweisenden Entscheid.