Sozialversicherung

«Stabilisieren» und «Modernisieren» sind die neuen Schlagworte der Reform AHV 2030. Mit Blick auf die bevorstehende Geldlücke handelt es sich primär um eine Finanzierungsrevision, die uns bald schmackhaft gemacht werden soll. Während ein höheres Referenzalter ausgeklammert wird, soll wacker länger gearbeitet werden. Die zusätzlichen Einnahmen werden alle belasten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde einer Schweizerin abgewiesen, die an einer seltenen Krankheit leidet. Ihre Krankenkasse weigerte sich, die Kosten für die sehr teure medikamentöse Behandlung zu übernehmen.

Das gewerkschaftliche Schlüsseldossier Arbeitsrecht und Gesundheitsschutz wird ab September 2025 von SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici geführt. Sie übernimmt das Dossier von Luca Cirigliano, der den SGB nach 13 Jahren verlässt.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU bewährt sich aus Sicht des Seco. Inländische Arbeitskräfte werden nicht verdrängt, vielmehr wird das Angebot an Arbeitskräften ergänzt. Für die Sozialwerke ergibt sich insgesamt keine Mehrbelastung.

Die fünfte, vollständig revidierte Auflage des Kommentars zum Bundesgesetz über den ­Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) präsentiert sich als umfassendes Nachschlagewerk zur aktuellen Lehre und Rechtsprechung. Zum bisherigen Allein-Kommentator Ueli Kieser sind zwei weitere Herausgeber, Matthias Kradolfer und Miriam Lendfers sowie neue Autoren hinzugekommen.

Der Nationalrat will den Selbstständigkeitsstatus im Arbeitsrecht nicht ändern. Er trat nicht ein auf eine Vorlage zur stärkeren Berücksichtigung des Willens der Parteien für die Feststellung des arbeitsrechtlichen Status. Konkret ging es vor allem um Arbeitende in der wachsenden Plattform-Wirtschaft.

Eine Frau führt künftig das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Der Bundesrat hat Doris Bianchi zur neuen Direktorin ernannt. Sie folgt auf Stéphane Rossini. Der frühere Walliser SP-Nationalrat hatte bereits im Oktober angekündigt, das Bundesamt wegen der Kontroverse um die finanziellen Perspektiven der AHV zu verlassen.

Eineinhalb Jahre nach Start der neuen kaufmännischen Grundbildung Kranken- und Sozialversicherungen hat sich die Anzahl Lehrbetriebe fast verdreifacht und die Zahl Lernenden mehr als verdoppelt. Tendenz stark steigend.

Die Zahl der Pensionierungen steigt stark an und die Altersvorsorge wird durch die Flexibilisierungen komplexer. Viele Versicherte haben keinen Überblick über ihre finanzielle Zukunft und müssen mühsam Informationen zusammentragen. Während andere Länder mit digitalen Pension Tracking Systemen (PTS) Transparenz schaffen, bleibt die Schweiz im Blindflug. Es braucht dringend Lösungen.

Mobiles Arbeiten, Teilzeit, Bogenkarriere oder Plattformarbeit. Die Arbeitswelt ist, getrieben von der Digitalisierung und der Demografie, in ständiger Veränderung. Wo Lücken in der Sozialversicherung entstehen und wie diese geschlossen werden können.

Die Aussichten für die Bundesfinanzen sind ohne eine Entlastung unsicher. Für die Sozialversicherungen wird eine Verschlechterung des Saldos erwartet wegen höherer Ausgaben für die 13. AHV-Rente.