Teilzeit
Altersvorsorge
AHV
BVG
Teilzeitarbeiterin und Altersvorsorge
13.04.2023
Bundesrat will keine Gebühr in Spitalnotaufnahmen
Der Bundesrat hat sich gegen eine Gebühr in Spitalnotaufnahmen ausgesprochen. Der Vorschlag ist gemäss der Regierung nicht oder nur beschränkt zielführend.
iStock / andresr
Das Parlament verlangt für gewisse Fälle die Einführung einer Gebühr von bis zu 50 Franken in der Spitalnotaufnahme. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats hat eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Der Bundesrat beantragt nun, nicht auf die Vorlage einzutreten.
In erster Linie mehr Aufwand
Er befürworte grundsätzlich das Ziel der Vorlage, die Spitalnotaufnahmen zu entlasten, damit diese ihre Hauptaufgabe gut erfüllen könnten. Mit der vorgeschlagenen Massnahme kann aber aus Sicht des Bundesrats das Ziel nicht erreicht werden.
Die Gebühr würde einen zusätzlichen administrativen Aufwand und Mehrkosten bedeuten, so die Regierung weiter. Zudem dürfte die Massnahme lediglich eine bescheidene Wirksamkeit haben.
Bundesrat will keine Gebühr in Spitalnotaufnahmen