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Die Ende Mai vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereichte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist formell zustande gekommen. Laut der Bundeskanzlei wurden 101793 gültige Unterschriften registriert.
Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» will das Rentenniveau erhöhen. Die Urheber reichten vor einem Monat 137550 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein, teilweise - gestützt auf die Covid-Verordnung - ohne Stimmrechtsbescheinigung. Da genug bescheinigte Unterschriften eingereicht wurden, verzichtete die Bundeskanzlei auf die Einholung von weiteren Bescheinigungen.
Als nächstes muss nun der Bundesrat zur Initiative Stellung beziehen. Das Volksbegehren verlangt die Einführung einer weiteren Auszahlung der Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat, so wie auf den 13. Monatslohn. Das würde gemäss den Initianten einer Erhöhung der AHV-Renten um 8.33% entsprechen und vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen begünstigen.
Parallel zur Initiative bereitet sich der SGB auf ein Referendum gegen die laufende AHV-Reform vor. Diese Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung zwischen den Räten. Sie sieht unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren vor. (sda)
Initiative für eine 13. AHV-Rente ist zustande gekommen