Kommission ist gegen 13. AHV-Rente

Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereichte Volksinitiative «für ein besseres Leben im Alter (für eine 13. AHV-Rente)» hatte in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats keine Chance. Mit 17 zu 7 Stimmen beantragt die Kommission, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Initiative würde die langfristigen Finanzierungsprobleme der AHV verschärfen und sei nicht geeignet, um bedürftige Rentnerinnen und Rentner gezielt zu unterstützen, hält die SGK fest. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit besteht mit der AHV in Kombination mit den Ergänzungsleistungen (EL) schon heute ein bewährtes System zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz im Alter. (sda)