Recht

Im Kanton St. Gallen wird 15 Personen gewerbsmässiger Betrug und Geldwäscherei vorgeworfen. Sie sollen Arbeitsunfälle vorgetäuscht und von Unfallversicherungen Taggelder in der Höhe von 575000 Franken erschlichen haben.

Ist der Ehepartner noch nicht im Pensionsalter, dürfen Erziehungsgutschriften bei der AHV-Rente der anderen Person nur zur Hälfte angerechnet werden. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden. Sie ging vor ihrem Mann in Pension und hatte ihr Arbeitspensum wegen der Kinderbetreuung gesenkt.

Welche Rechte und Pflichten bezüglich Ferien bestehen und welche Besonderheiten zu beachten sind. Ein Überblick über die wesentlichen Bestimmungen und Antworten zu praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Ferien im Schweizer Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde einer Schweizerin abgewiesen, die an einer seltenen Krankheit leidet. Ihre Krankenkasse weigerte sich, die Kosten für die sehr teure medikamentöse Behandlung zu übernehmen.

Die Waadtländer Behörden haben bei einer 58-jährigen IV-Rentnerin zu Recht einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verneint. Sie kommt für ihren an Trisomie leidenden Bruder auf, der aus dem Libanon stammt und keine Einkünfte hat. Damit hat sie laut Bundesgericht quasi freiwillig auf Vermögen verzichtet und muss sich dies bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen anrechnen lassen.

Das im Kanton Neuenburg geltende Höchstalter für Ärzte und Personen in anderen bewilligungspflichtigen Berufen im medizinischen Bereich ist nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes gutgeheissen. Ihm wurde die Bewilligung bis zum 80. Geburtstag erteilt.

Die Attraktivität als Arbeitgeberin lässt sich steigern, indem den Arbeit­nehmenden grosse zeitliche Flexibilität geboten wird – doch welche rechtlichen Schranken sind dabei zu beachten?

Die Zürcher Spitäler haben sich darauf geeinigt, ab Sommer keine Temporärarbeitende mehr zu beschäftigen. Der Arbeitgeberverband swissstaffing sieht in dieser Absprache einen Verstoss gegen das Kartellrecht und hat Anzeige erstattet.

Haben die Parteien eines Arbeitsverhältnisses unterschiedliche Auffassungen über Rechtsansprüche und finden Sie keine einvernehmliche Lösung, bleibt oft nur der Weg ans Gericht. Dieser Beitrag beleuchtet aus praktischer Perspektive spezifische Besonderheiten des arbeitsrechtlichen Zivilprozesses. Dabei werden auch einige im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung per 1. Januar 2025 eingeführte Neuerungen berücksichtigt.

Eine Aargauer Rentnerin ist auf einen Internet-Betrüger hereingefallen - und erhält nun keine Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV. Sie habe ihr Geld verschenkt und damit freiwillig auf ihr Vermögen verzichtet, hält das Aargauer Versicherungsgericht fest.

Einen Aspekt dieser besonderen Art von Arbeitsunfähigkeit hat das Bundes­gericht geklärt. Doch gibt es noch weitere Aspekte, die zu berücksichtigen sind.