Kommission will Steuerabzug für erwerbstätige Pensionierte

Den Steuerabzug für erwerbstätige Pensionierte verlangt Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP) mit einer parlamentarischen Initiative. Wie stark die steuerliche Belastung für nach dem ordentlichen Rentenalter erwirtschaftete Einkommen sein soll, sollen die Kantone festlegen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats gab der Initiative mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung Folge. Nun hat sich die Wirtschaftskommission des Ständerats mit dem Anliegen zu befassen. Stimmt sie ebenfalls zu, kann eine Vorlage ausgearbeitet werden.

Steuervergünstigung gegen Fachkräftemangel

Die Mehrheit der WAK will mit der Steuervergünstigung für über das ordentliche Rentenalter hinaus Erwerbstätige etwas gegen den Fachkräftemangel tun. Studien belegten ein beträchtliches Potenzial für zusätzliche Erwerbstätige. Die Kantone wiederum hätten die Möglichkeit, massgeschneiderte Lösungen zu finden. Die starke Minderheit hingegen fand laut Mitteilung, der Vorschlag könnte die Generationengerechtigkeit strapazieren und Druck in Richtung eines höheren Rentenalters erzeugen. Ausserdem würden bereits Arbeiten zur Förderung der Erwerbstätigkeit im Rentenalter laufen. Das sind aber keine steuerlichen Massnahmen.

AHV-Freibetrag und Zuschläge für Rentenaufschub in Diskussion

Überwiesen hat das Parlament etwa einen Vorstoss für die Erhöhung des Freibetrags für erwerbstätige Pensionierte bei der AHV. Dieses Anliegen will der Bundesrat mit der nächsten AHV-Revision aufnehmen. Eine zweite Motion, die höhere Zuschläge beim Aufschub der Rente verlangt und allenfalls stärkere finanzielle Sanktionen für den Vorbezug der Rente verlangt, ist noch im Parlament hängig.

Der Bundesrat will zwar ebenfalls Anreize für längeres Arbeiten setzen und Frühpensionierungen finanziell weniger attraktiv machen. Doch konkrete Massnahmen, wie die Motion sie fordert, lehnt er ab. Er will nicht den Spielraum für bessere Lösungen verbauen, wie Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider im Parlament sagte. (sda)