Fehlende Nachhaltigkeit belastet nachfolgende Generationen

Donnerstag, 01. Februar 2024 - Veronica Weisser
Der ganze Staat und mit ihm die Sozialversicherungssysteme sind nicht ­nachhaltig finanziert. Vielmehr geht der heutige Wohlstand zulasten künftiger ­Generationen. Dies zu ändern, bedürfte eines Verzichts der profitierenden Mehrheit im Rahmen des demokratischen Prozesses.

Der ursprüngliche Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft definiert ein Handlungsprinzip zur Ressourcen­nutzung, bei dem nicht mehr verbraucht wird, als durch die Regenerationsfähigkeit der beteiligten Ökosysteme wieder bereitgestellt werden kann. Dadurch ist eine dauerhafte Nutzung im gleichen Umfang gewährleistet. Auf die Leistungen und Finanzen eines Sozialsystems übertragen, bedeutet Nachhaltigkeit, dass auf der Basis des geltenden Rechts dauerhaft die versprochenen Leistungen erbracht werden können. Der Bezug zur Generationengerechtigkeit wird schnell transparent. Muss das geltende Recht so verändert werden, dass die Steuer-, Prämien- oder Beitragssätze erhöht oder Leistungen gekürzt werden, so erhalten aufgrund der fehlenden Nachhaltigkeit und des damit verbundenen Sanierungsbedarfs spätere Generationen nicht vergleichbare Leistungen zu vergleichbaren Kosten.

Schweizer Staatsfinanzierung ist ein umfassendes Umlagesystem

Betrachtet man die Altersverteilung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben (Grafik, Seite 48), so erkennt man, dass nicht nur die AHV, sondern alle Sozialsysteme und die gesamte Staatsfinanzierung der Schweiz (z.B. auch der Infrastruktur)
in ihrer Finanzierungsstruktur Umlageverfahren sind. Die erwerbsfähigen Personen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren leisten infolge ihrer Sozialabgaben, aber auch ihrer höheren Steuerzahlungen den grössten Beitrag zur Finanzierung des Staats. Allerdings tragen auch die Rentner über die Einkommens-, Vermögens- und Mehrwertsteuer sowie die Krankenkassenprämien einen nicht unwesentlichen Anteil zu den Staatseinnahmen bei.

«Eine verheiratete Person mit durchschnittlicher Lebenserwartung erhält ab Alter 65 Leistungen in Höhe von durchschnittlich etwa 750 000 Franken im Umlageverfahren finanziert.»

Bei den Staatsausgaben ist die Altersverteilung hingegen durch ein gegensätzliches Muster charakterisiert. So leistet die erwerbsfähige Bevölkerung zwar den grössten Beitrag zur Finanzierung des Staats. Gleichzeitig entfallen auf diese Gruppe im Durchschnitt aber die geringsten Ausgaben. Für die Älteren und die Jüngeren fallen die Ausgaben dagegen im Durchschnitt höher aus. Bei den Jüngeren dominieren insbesondere die Bildungsausgaben. Durchschnittlich kostet ein Kind den Staat etwa 450000 Franken. Infolge der Rentenzahlungen der AHV, der Gesundheits- und Pflegeleistungen und der Ergänzungsleistungen dominieren bei den Älteren hingegen die Ausgaben für soziale Sicherheit und Gesundheit. So erhält eine verheiratete Person mit durchschnittlicher Lebenserwartung ab Alter 65 Leistungen von der jüngeren, erwerbstätigen Generation in Höhe von durchschnittlich etwa 750000 Franken im Umlageverfahren finanziert. Alleinstehende Personen erhalten höhere umlagefinanzierte Leistungen von durchschnittlich etwa 950000 Franken, aufgrund der höheren AHV-Einzelrenten und in kleinerem Masse der höheren gesellschaftlich getragenen Pflegekosten (Alleinstehende weisen statistisch seltener unbezahlte pflegende Ehegatten und Kinder auf). Besonders lange lebende Personen können auf Basis der heutigen Gesetzgebung im Umlageverfahren ab Alter 65 Leistungen von den nachfolgenden Generationen beziehen, die 2 Mio. Franken übersteigen können, insbesondere, wenn der Pflegebedarf länger anhält.

Nach Abzug der Ausgaben leistet damit lediglich die Bevölkerung im Alter zwischen 25 und 60 Jahren einen positiven Beitrag zur Finanzierung des Staats. Hingegen entfallen auf die unter 25-Jährigen und die über 60-Jährigen im Durchschnitt höhere jährliche Ausgaben als Einnahmen. Daher führt die Zunahme der Anzahl Personen im Alter 65+ bei stagnierender Anzahl Personen im Alter zwischen 20 und 65 Jahren (Grafik oben) zukünftig zu einem wachsenden Missverhältnis zwischen der Einnahmen- und der Ausgabenentwicklung des Staats. Die zwei wichtigsten Treiber dieses Missverhältnisses sind die seit Ende der 1970er Jahre tiefe Geburtenrate in der Schweiz und die markant gestiegene Lebenserwartung (Letztere ist zudem ein bedeutender, aber oft unerkannter Treiber des Bevölkerungswachstums in der Schweiz).

Der Zusammenhang zwischen den Sozialsystemen und dem öffentlichen Haushalt ist naheliegend. Renten- und Pflegeversprechen sowie Sozialleistungen, die nicht aus dem jeweiligen Sozialsystem heraus finanziert werden können, sind schliesslich eine Verpflichtung des Staats. In dem Umfang, in dem künftige Staatsausgaben nicht durch künftige Staatseinnahmen gedeckt sind, spricht man von einer impliziten Staatsverschuldung – sie ist ein Mass der fehlenden finanziellen Nachhaltigkeit. Diese implizite Staatsverschuldung beziffert sich als Kapitalwert im Basisjahr 2019 berechnet allein in der AHV auf 89.3% und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf 88.8% des BIP, dies ohne die Anteile dieser Systeme, die über den öffentlichen Haushalt finanziert werden. Hinzu kommen also die impliziten Schulden infolge der demografisch bedingten Zunahme der Aufwendungen in der finanziellen Verantwortung von Bund, Kantonen und Gemeinden in Höhe von 125.2% des BIP (Quelle: «Die Zukunft der AHV», Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg im Breisgau(FZG), UBS, 2022).

Sozialsysteme verzerren Anreize zwischen Staat und Individuum in Bezug auf Kinder

Während vor 150 Jahren Kinder unbezahlte Arbeitskräfte auf dem Hof und im elterlichen Betrieb waren, die sogar als Kinderarbeiter anderen Höfen unter Bezahlung ausgeliehen werden konnten, stellte die Einführung von Schulen den ersten Entzug der Arbeitskraft der Kinder von den Eltern dar. Weitere Leistungen der Kinder an die Eltern wie die materielle und pflegerische Fürsorge im Alter, aber auch Lohnabgaben von erwachsenen Kindern, die bis ins 20. Jahrhundert in der Schweiz noch üblich waren, wurden nach und nach den Eltern entzogen. Denn Kinder sollten nicht mehr für den Betrieb der Eltern, sondern für den staatlichen Arbeitsmarkt ausgebildet werden, sie sollten AHV, Einkommens- und Mehrwertsteuern sowie Krankenkassenprämien zur Finanzierung der älteren Jahrgänge über den Staat zahlen. Die finanziellen Vorteile der Kinder wurden den Eltern damit entzogen und verstaatlicht, wobei die finanziellen Lasten überwiegend bei den Eltern verblieben. (Während die etwa 65 bis 75% der heutigen Erwachsenenjahrgänge, die Eltern werden oder wurden, einen Teil der Kosten der Kinder über ihre Steuern und Abgaben finanzieren, tragen sie im privaten Rahmen den grösseren Anteil, der für die Mehrheit der Eltern pro Kind zwischen 700000 und 1.2 Mio. Franken ausfällt. Kinderlose Personen tragen in der Regel über Steuern und Abgaben zwischen 50000 und 200000 Franken an der Finanzierung der nächsten Generationen bei.)

Das Anreizsystem wurde verzerrt – der Staat brauchte neu aufgrund der Einführung von im Umlageverfahren finanzierten Sozial- und Staatsfinanzierungssystemen Nachkommen, doch Individuen brauchten diese nicht (mehr). Im Gegenteil, bei Beibehaltung der finanziellen Lasten ohne finanzielle Vorteile wurden Kinder fürs Individuum in der Schweiz zum Verlustgeschäft. (Unter Berücksichtigung aller steuerlichen Vorteile und Verbilligungen, die Eltern geniessen, gilt für ein Medianpaar mit zwei Kindern in der Schweiz, dass es bei Erreichen des Rentenalters um gut 1 Mio. Franken ärmer sein wird als das äquivalente Paar ohne Kinder.) Bei Geburtenraten zwischen 1 und 1.4 Kindern pro Frau seit Ende der 1970er Jahre bei Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft und somit einer Reduktion des «Schweizervolks» (ohne Einbürgerungen) von 30 bis 40% pro Generation (in Anlehnung an die Volksauslöschung durch ein anderes Volk, Genozid, wird diese Entwicklung der langsamen, aber markanten Schrumpfung des eigenen Volks als Autogenozid bezeichnet.) zeigt es sich, dass der Wunsch nach Fortpflanzung (und den damit einhergehenden Freuden und Lasten) schnell schwindet, wenn als Alternative die Vorteile der Umlageverfahren auch ohne eigene Nachkommen im geltenden Recht beansprucht werden dürfen.

«Bei Beibehaltung der finanziellen Lasten ohne finanzielle Vorteile wurden Kinder fürs Individuum zum Verlustgeschäft.»

Wohlstandvorbezug der Babyboomer

Zunächst führen weniger Kinder zu einer demografischen Dividende, auf die der rasant steigende Wohlstand der Babyboomer-Generation zu einem wichtigen Teil zurückzuführen ist. Der Schweizer Staat musste aufgrund des Rückgangs der Geburten ab den späteren 1970er Jahren weniger, als es sonst gewesen wäre, in Bildung und in die medizinische Versorgung der Kinder investieren, der Steuerbedarf war geringer. Mehr Erwachsene standen dem Arbeitsmarkt wegen geringerer Betreuungsverantwortlichkeiten zur Verfügung, was die Steuereinnahmen erhöhte. Die privatwirtschaftlichen Einkommen der Erwachsenen mussten auf weniger Köpfe (Kleider, Nahrung, Unterkunft, Transport usw.) verteilt werden. Doch die unumgängliche Kehrseite der Medaille der demografischen Dividende ist das demografische Defizit. Gelangen die geburtenstarken Jahrgänge mit wenig Nachkommen in Rente, so fehlen Arbeits- und Fachkräfte, es fehlen Steuer-, Beitrags- und Prämieneinnahmen, um die älteren Jahrgänge sowie wiederum die eigenen Nachkommen zu finanzieren.

Das Argument, dass Kinder den Staat mehr kosten, als sie einzahlen, ist stichhaltig für Jahrgänge, die selbst lediglich dünnbesetzte ältere Jahrgänge über den Staat finanzieren mussten. Es gilt nicht für die heutigen jungen Generationen, die selbst wenige sind und für viele zahlen müssen. Generell weisen junge Generationen eine höhere Produktivität auf als ihre Vorgänger – es wäre ein ökonomisches Rätsel, wenn ein Staat durch den Verzicht auf eine adäquate Anzahl einer produktiveren Generation wohlhabender werden könnte. So zeigt sich, dass die demografische Dividende in der Schweiz besser als Wohlstandsvorbezug in den Jahren 1980 bis 2015 und nicht als wirkliche Dividende verstanden werden sollte. Dieser Vorbezug muss im Rahmen des demografischen Defizits zurückbezahlt werden. So wird der stark steigende Altersquotient auch bei solidem Wirtschaftswachstum in den kommenden zwei bis vier Jahrzehnten zwingend zu einer Reduktion des BIP pro Kopf und somit zu Wohlstandsverlusten in der Schweiz führen – unabhängig vom gewählten Migrationsszenario. Wer diese Wohlstandsverluste – die durch die fehlende Nachhaltigkeit der Demografie und der Sozialsysteme erzeugt wurden – zu tragen hat, entscheidet in der direkten Demokratie die Altersstruktur der Wählerschaft.

Keine Chance für kleine junge Generationen in direkter Demokratie

Mit einem Anteil der Abstimmenden von knapp 70% über Alter 50 und knapp 45% über Alter 60 ist es offensichtlich, dass die kleinen, mit bis zu 35% mit stimmlosen Ausländern besetzten jungen Generationen in der alternden direkten Demokratie der Schweiz keine Chance haben, ihren Anspruch «gleiche Leistungen zu gleichen Kosten» durchzusetzen. Eine generationengerechte Korrektur der fehlenden Nachhaltigkeit der Sozialsysteme würde daher nur gelingen, wenn die älteren Generationen in Abstimmungen auf die ihnen im geltenden Recht versprochenen Leistungen teilweise verzichten oder einen deutlich grösseren Anteil der Sanierungslasten im Rahmen einer Selbstfinanzierung auf sich nehmen würden.

Take Aways

  • Nachhaltigkeit bedeutet für die Leistungen und Finanzen des Sozialsystems, dass auf der Basis des geltenden Rechts dauerhaft die versprochenen Leistungen erbracht werden können.
  • Müssen Beitragssätze erhöht oder Leistungen gekürzt werden, erhalten aufgrund der fehlenden Nachhaltigkeit spätere Generationen nicht vergleichbare Leistungen zu vergleichbaren Kosten.
  • Den Löwenanteil der Finanzierung trägt die erwerbsfähige Bevölkerung, während Pensionierte und Kinder von Leistungen des Staats profitieren.
  • Aufgrund der Demografie – gestiegene Lebenserwartung und tiefe Geburtenrate – verstärkt sich dieses Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben weiter.

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