Sozialversicherungen

Wer als Sportlerin oder Trainer bei einem Verein des Breitensports angestellt ist, untersteht künftig erst ab einem bestimmten Jahreseinkommen der obligatorischen Unfallversicherung. Ziel ist eine finanzielle Entlastung der Vereine des Breitensports.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet. Das Zusatzabkommen regelt insbesondere die Besteuerung der grenzüberschreitenden Telearbeit im Umfang von bis zu 40% der Arbeitszeit pro Jahr und trägt damit den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung.

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) soll den Entschädigungsfonds für Asbestopfer finanziell unterstützen können. Der Bundesrat hat die Aufnahme eines neuen Artikels ins Unfallversicherungsgesetz in die Vernehmlassung geschickt.

Auf den 1. Januar 2024 tritt der erste Teil der AHV-Reform (AHV 21) in Kraft, was einige Neuerungen auch für andere Sozialversicherungszweige mit sich bringt. Bemerkenswert sind zudem der pauschale Abzug beim hypothetischen Validen­einkommen in der IV sowie die markant gestiegenen Krankenkassenprämien.

Beitragslücken in der Säule 3a sollen künftig durch nachträgliche Einkäufe geschlossen werden können. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Die Steuereinnahmen könnten sich mit der neuen Regelung um bis zu 600 Mio. Franken vermindern.

Die EL-Reform trat 2021 in Kraft. Bis Ende 2023 galten Übergangsbestimmungen für EL-Beziehende, die durch die Reform eine Einbusse erlitten hätten. Diese Besitzstandwahrung endet nun. Ab dem 1. Januar 2024 gelten für alle dieselben rechtlichen Bedingungen.

Die Idee einer Art Busse für Personen, die ohne Anweisung einer Gesundheitsfachperson einen Spitalnotfall aufsuchen, hat eine weitere Hürde genommen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats ist auf einen Vorentwurf für ein Gesetzesprojekt eingetreten, der eine Erhöhung des Selbstbehalts um 50 Franken vorsieht.

Ab 2024 finanziert die IV auch einen Kostenbeitrag an Epilepsiewarn- und Autismusbegleithunde. Die AHV leistet künftig jährlich einen Beitrag an orthopädische Schuhe.

Klassische Vorsorgefonds der Säule 3a sind teuer, es gibt aber Unterschiede: Der teuerste Vorsorgefonds ist mehr als viermal so teuer wie der günstigste. Aktiv verwaltete Fonds sind fast doppelt so teuer wie passive.

Der Kanton St. Gallen hat eine Anpassung an der Finanzierung der Familienzulagen vorgenommen. Ab kommenden Jahr muss ein Teil der Nichterwerbstätigen Beiträge leisten. Dadurch soll die Kantonskasse entlastet werden.

Die Versicherten in der Militärversicherung werden ab dem kommenden Jahr leicht höhere Prämien bezahlen müssen. Der Bundeshaushalt wird dadurch um 1.4 Mio. Franken entlastet.