Sozialversicherungen

Die gute Lage am Arbeitsmarkt schlägt sich auch in der Jahresrechnung der Arbeitslosenversicherung nieder. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet für 2023 erneut mit einem Gewinn. Die Arbeitslosenquote ist gegenüber 2022 um 0.2 Prozentpunkte auf 2% gesunken.

Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) vereinheitlichen und an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen. Zum Beispiel sollen alle Selbständigerwerbenden, ob sie nun Dienst leisten oder Eltern werden, Anspruch auf Betriebszulagen erhalten.

Bei einem Ja des Volks zur 13. AHV-Rente droht nach Ansicht von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Steuererhöhung. «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir um eine Steuererhöhung kaum herumkommen», sagte sie der NZZ.

Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gegeben, in der AHV Witwen und Witwer künftig gleichstellen soll. Dabei steht erstmals nicht der Zivilstand, sondern die Verbindung zum Kind im Zentrum. Es bleiben Unterschiede zum BVG und dem UVG sowie die Heiratsstrafe.

Die Sozialhilfequote ist im vergangenen Jahr um 0.2 Prozentpunkte auf 2.9% gesunken. Insgesamt haben 256800 Menschen im Jahr 2022 mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten.

Das Parlament baut die Finanzierung des Gesundheitswesens fundamental um. Die Monismus-Vorlage, die eine Finanzierung aller Leistungen aus dem gleichen Topf vorsieht, ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Der Nationalrat will die AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gezielt erhöhen. Er hat eine Motion von Melanie Mettler (GLP) mit dieser Forderung angenommen.

Ab 2024 können in Basel neu auch Betreuungsleistungen durch Familienangehörige vergütet werden. Die Basler Regierung hat die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen entsprechend angepasst.

Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen in eine Vernehmlassung gegeben, mit denen alle hinterbliebenen Elternteile gleich behandelt werden. Renten erhalten sollen Mütter und Väter mit unterhaltsberechtigten Kindern und alle übrigen während zwei Übergangsjahren.

In der Gesamtrechnung 2021 sanken die Einnahmen der Sozialversicherungen um 1.6%, während die Ausgaben um 2.1% stiegen. Das Ergebnis sank auf 22 Mrd. Franken.

Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigt, dass sich die Zuwanderung auch in langfristiger Perspektive für die AHV, IV und EO positiv auswirkt, also auch unter Berücksichtigung des künftigen Leistungsbezugs der eingewanderten Beitragszahlenden.