Sozialversicherungen

Es war ein langer Weg, bis die Familienzulagen für die ganze Schweiz einheitlich geregelt waren. Heute zahlen über 200 Familienausgleichskassen jährlich 6 Mrd. Franken an Zulagen aus. Die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beitragssätze sowie die Zulagen unterscheiden sich kantonal.

Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist bisher im Kanton Zürich noch nicht häufig beantragt worden. Gemäss der Zürcher Sozialversicherungsanstalt SVA liegt dies vor allem daran, dass die Arbeitgeber noch kritisch eingestellt sind.

Frauen sollen bei Mutterschaft von der Erwerbsersatzordnung (EO) gleich hoch entschädigt werden wie Militärdienstleistende. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats empfiehlt eine Motion aus dem Nationalrat mit knappem Mehr zur Annahme.

Das Referendumsbündnis gegen die AHV-Reform hat 151782 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Für das Bündnis ist eine Verschlechterung der Rentensituation bei den Frauen nicht akzeptabel.

Der Bund hat bis Ende 2021 3.6 Mrd. Franken Erwerbsersatz für Ausfälle während der Covid-19-Pandemie ausbezahlt. 450 000 Bezügerinnen und Bezüger profitierten davon. Mit 2.6 Mrd. Franken erhielten Selbständigerwerbende den Löwenanteil.

Die Mitglieder des Frauendachverbands Alliance F haben Stimmfreigabe bei der Abstimmung über die AHV-Reform beschlossen. Die Sanierung der AHV sei zwar dringend nötig, problematisch sei jedoch die geschlechtsspezifische Rentenlücke.

Im Kanton Luzern werden nicht nur die Zulagen für Jugendliche, sondern alle Familienzulagen erhöht. Der Kantonsrat hat einen Antrag seiner vorberatenden Kommission gutgeheissen.

Das Bundesparlament will die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft modernisieren. Als Zweitrat hat der Nationalrat einer Reihe von Gesetzesänderungen mit diesem Ziel zugestimmt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig bis zu 15000 Franken in die Säule 3a einzahlen können - und dafür einen Steuerabzug geltend machen dürfen.

Wegen der Veränderungen in der Altersstruktur der Schweizer Bevölkerung wird die AHV zu einer immer grösseren Bürde für die junge Generation. Die Reform AHV 21 würde zwar Verbesserungen bringen, stellen die Ökonomen der UBS in einer neuen Studie fest. Gleichzeitig mahnen sie aber auch weitere Reformen der 1. Säule an.

Die Suva soll weiterhin nicht von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) geprüft werden. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt und damit an der Ausnahme für die Suva festgehalten.