Die Mindestfranchise in der Grundversicherung beträgt 300 Franken. Diesen Anteil an ihren Behandlungskosten müssen Patienten und Patientinnen pro Jahr selbst tragen. Seit 2004 sei die Franchise nicht mehr erhöht worden, schreiben SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (TG) und SVP-Ständerätin Esther Friedli (SG) in ihren Motionen.
Eine Erhöhung sei deshalb angezeigt, und es brauche eine periodische Anpassung. Der Anpassungsmechanismus solle aber moderat ausfallen, damit über mehrere Jahre dieselben Franchisen gewählt werden können. Mit einer höheren Franchise würden die Prämien günstiger. Kinder-Franchisen sollen dem Anpassungsmechanismus nicht unterliegen.
Vor fünf Jahren hatte ausgerechnet die SVP eine laufende Anpassung der Franchisen an die Gesundheitskosten zu Fall gebracht. Sie hatte die nötige Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zunächst unterstützt, aber am Schluss der Beratungen die Meinung geändert. Die Vorlage scheiterte im März 2019 in der Schlussabstimmung.
Der Bundesrat ist laut Stellungnahme mit den Motionen einverstanden. Die Linke sagte Nein mit der Begründung, dass immer mehr Menschen auf den Gang zum Arzt verzichteten, weil sie ihn sich nicht leisten könnten. Im OECD-Vergleich zahlten Versicherte in der Schweiz schon heute den grössten Teil der Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche. (sda)
Die Hürden für den Kauf von Wohneigentum mit Mitteln aus der 2. Säule werden nicht gesenkt. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt.
Schweizerinnen und Schweizer sind eher dazu bereit, länger zu arbeiten, als in der Altersvorsorge Leistungskürzungen hinnehmen zu müssen. Das zeigt eine Umfrage, die im Juli im Auftrag des Krankenversicherers Groupe Mutuel und der Zeitung «Le Temps» durchgeführt wurde.
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