Das Parlament verlangt für gewisse Fälle die Einführung einer Gebühr von bis zu 50 Franken in der Spitalnotaufnahme. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats hat eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Der Bundesrat beantragt nun, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Er befürworte grundsätzlich das Ziel der Vorlage, die Spitalnotaufnahmen zu entlasten, damit diese ihre Hauptaufgabe gut erfüllen könnten. Mit der vorgeschlagenen Massnahme kann aber aus Sicht des Bundesrats das Ziel nicht erreicht werden.
Die Gebühr würde einen zusätzlichen administrativen Aufwand und Mehrkosten bedeuten, so die Regierung weiter. Zudem dürfte die Massnahme lediglich eine bescheidene Wirksamkeit haben.
Der Nationalrat hat sich für die Einführung einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung ausgesprochen. Er hat eine Motion von Mitte-Nationalrat Marco Romano angenommen.
Die Geburt eines Kindes stellt nicht nur den bisher gewohnten Tagesablauf auf den Kopf. Es stellen sich auch diverse Fragen zu bestimmten Sozialversicherungen. Am Beispiel der arbeitslosen Mira Müller werden darauf Antworten gegeben.
vps.epas | Postfach | CH-6002 Luzern | Tel. +41 41 317 07 07 | info@vps.epas.ch
Abonnieren Sie jetzt Penso und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Mit 6 Printausgaben pro Jahr und dem vollen Zugriff auf alle Artikel auf penso.ch sind Sie stets gut informiert.
