
Ständerat mit Nationalrat einig: Voller Teuerungsausgleich für AHV-Rentner
Der Ständerat will wie der Nationalrat für 2023 den vollen Teuerungsausgleich für AHV-Rentnerinnen und -Rentner. Er hat entsprechenden Motionen von SP und Mitte zugestimmt.
Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» will das Rentenniveau erhöhen. Die Urheber reichten vor einem Monat 137550 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein, teilweise - gestützt auf die Covid-Verordnung - ohne Stimmrechtsbescheinigung. Da genug bescheinigte Unterschriften eingereicht wurden, verzichtete die Bundeskanzlei auf die Einholung von weiteren Bescheinigungen.
Als nächstes muss nun der Bundesrat zur Initiative Stellung beziehen. Das Volksbegehren verlangt die Einführung einer weiteren Auszahlung der Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat, so wie auf den 13. Monatslohn. Das würde gemäss den Initianten einer Erhöhung der AHV-Renten um 8.33% entsprechen und vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen begünstigen.
Parallel zur Initiative bereitet sich der SGB auf ein Referendum gegen die laufende AHV-Reform vor. Diese Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung zwischen den Räten. Sie sieht unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren vor. (sda)
Der Ständerat will wie der Nationalrat für 2023 den vollen Teuerungsausgleich für AHV-Rentnerinnen und -Rentner. Er hat entsprechenden Motionen von SP und Mitte zugestimmt.
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