Die Gegner der vom Parlament beschlossenen Pensionskassenreform haben das Referendum eingereicht. Laut eigenen Angaben sammelten sie über 140000 Unterschriften. Fast drei Mal so viele Unterschriften wie nötig.
Im Kanton Aargau können Personen bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe observiert werden. Der Grosse Rat hat die entsprechende Gesetzesänderung nach einer zweiten Beratung mit 98 zu 36 Stimmen gutgeheissen. Die für die Sozialhilfe zuständigen Gemeinden sind auch für die Observation verantwortlich.
Eine neue Studie der Swiss Life zeigt, dass Frauen im Rentenalter nach wie vor etwa ein Drittel weniger Rente erhalten. Der Gender Pension Gap bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass sich Rentnerinnen finanziell weniger selbstbestimmt fühlen als Rentner. Von der Rentendifferenz direkt betroffen sind vor allem Alleinstehende.
Einnahmen und Ausgaben dürften bei der AHV trotz der Reform AHV 21 aus dem Lot geraten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der UBS. Denn einer steigenden Lebenserwartung stehen wegen einer tiefen Geburtenrate immer weniger Beitragszahler gegenüber.
Neue Längsschnittindikatoren des Bundesamtes für Statistik zeigen die unterschiedlichen Verläufe im System der sozialen Sicherheit im Jahr 2021.
Genf will als erster Kanton in der Schweiz einen 24-wöchigen Elternurlaub garantieren. Davon sollen alle Familienmodelle profitieren, so auch gleichgeschlechtliche Paare und Adoptiveltern. Abgelehnt wurde hingegen eine 32-Stunden-Woche.
Der Ständerat will den Bezug ausserordentlicher IV-Renten im Ausland nicht ermöglichen. Der Entscheid betrifft namentlich Menschen mit Geburtsgebrechen. Wer nie während eines ganzen Jahres beitragspflichtig war, verliert beim Wegzug aus der Schweiz den Rentenanspruch.
In den Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen sollen künftig auch im Ausland wohnhafte Versicherte mit einbezogen werden. Der Bundesrat hat die Botschaft ans Parlament zu einer entsprechenden Gesetzesänderung verabschiedet.
Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen, und er will nun auch keinen Gegenvorschlag mehr dazu.
Der Nationalrat will eine Schuldenbremse in der AHV, als indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die zuständige Kommission muss nun eine Vorlage erarbeiten. Über das Volksbegehren selbst hat der Nationalrat noch nicht entschieden.
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