Bundesgericht

Der nicht aus einem FZA-Vertragsstaat stammende Ehepartner einer Person, die den Status eines FZA-Grenzgängers geniesst, hat kein abgeleitetes Recht, selber als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten zu dürfen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der thailändischen Ehefrau eines französischen Grenzgängers ab.

Kommen Stiftungsräte einer Pensionskasse ihren Aufgaben nicht sorgfältig nach und entsteht der Pensionskasse dadurch ein Schaden, können die Stiftungsräte dafür haftbar gemacht werden. Die bestätigt ein Urteil des Bundesgerichts.

Die Leistungspflicht der Unfallversicherung für Berufskrankheiten setzt voraus, dass sich bei der versicherten Person mit der Erkrankung ein berufstypisches Risiko verwirklicht hat. Das ist laut Bundesgericht nicht der Fall bei einer im Spital tätigen Psychologin, da sie nicht in der Pflege tätig war, war sie keinem spezifischen Ansteckungsrisiko an einem gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz ausgesetzt.

Die Axa stellte einer teilinvaliden Frau auf den Zeitpunkt ihrer ordentlichen Pensionierung zu Unrecht Pflegeleistungen für eine Physiotherapie ein. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Auslegung der entsprechenden Gesetzesbestimmung hat keine altersmässige Befristung dieser Leistung bei Teilinvalidität ergeben.

Auch wenn sich eine Person bei der Klärung eines Anspruchs auf eine IV-Rente querstellt, darf ihr die Sozialhilfe nicht völlig gestrichen werden. Damit würde das Grundrecht auf Nothilfe verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Das Berner Obergericht muss die Strafe für eine Frau verschärfen, die 16 Monate lang nicht alle Zwischenverdienste der Arbeitslosenkasse meldete und dadurch zu hohe Leistungen ausbezahlt erhielt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Die Genfer Justiz durfte sich nicht ohne weiteres auf das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge berufen, um einem Journalisten die Herausgabe eines Protokolls der Pensionskasse des Kantons zu verweigern. Das Bundesgericht hat den Fall zur erneuten Entscheidung ans Kantonsgericht zurückgewiesen.

Das Bundesgericht lehnt eine Änderung seiner Rechtsprechung zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Personen ab, die bisher kein Erwerbseinkommen erzielt haben. Somit werden weiterhin die alle zwei Jahre ermittelten Lohntabellen beigezogen und die je nach Einzelfall möglichen Korrekturinstrumente eingesetzt. Für Fälle ab Beginn dieses Jahres gilt hingegen das revidierte IV-Recht.

Eine selbständig erwerbende Ärztin ist mit ihrem Begehren auf coronabedingten Erwerbsersatz für die Zeit vom 17. März bis 27. April 2020 beim Bundesgericht abgeblitzt. Die damals gültige Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall schliesst eine Entschädigung aus.

Kosten für eine Fremdplatzierung des Kindes eines IV-Bezügers müssen durch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden, nicht jedoch die Kosten für die Kinderkrippe. Dies hält das Bundesgericht in einem Leitentscheid fest.