Keine Einstellung von Pfelgeleistungen bei Teilinvaliden im Pensionsalter

Im konkreten Fall erhielt die Teilinvalide Pflegehelferin von der Unfallversicherung seit mehreren Jahren eine Invalidenrente ausbezahlt. Die Versicherung kam auch für eine Langzeit-Physiotherapie auf, die zwecks Erhalt der verbleibenden Erwerbstätigkeit durchgeführt wurde. Auf Ende des Monats, als die Beschwerdeführerin das ordentliche Pensionsalter von 64 Jahren erreichte, stellte die AXA die Pflegeleistungen ein. Das Zürcher Sozialversicherungsgericht stützte diesen Entscheid. Das Bundesgericht hat ihn jedoch aufgehoben.

Der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung im Unfallversicherungsgesetz (Art. 21 Abs. 1 Bst. c UVG), deren Entstehung und der Kontext sprechen laut Bundesgericht überwiegend gegen eine altersmässige Befristung der Leistungen bei teilinvaliden Rentenbeziehern. Die Versicherung muss deshalb auch weiter für die Physiotherapie der Pflegehelferin aufkommen.

Keine Abwälzung auf Krankenkassen

Hinsichtlich des Leistungsanspruchs seien im UVG keine Vorgaben zu den Auswirkungen des AHV-Rentenalters enthalten, führt das Bundesgericht in seinen Erwägungen aus. Auch der Sinn und Zweck der Bestimmung lasse die Einstellung der besagten Leistungen eher unwahrscheinlich erscheinen. Bei vollinvaliden Personen mit einer Rente würden die Heilungskosten altersunabhängig durch die Unfallversicherung getragen.

Der Sinn einer Abwälzung von nach einen Unfall vergüteten Kosten ab Erreichen des Pensionsalters auf die Krankenversicherung erschliesse sich deshalb nicht.

Urteil 8C_620/2022 vom 21. September 2023