Rechtsprechung

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Eltern eines schwerbehinderten Kindes abgewiesen. Sie verlangten, dass der IV-Assistenzbeitrag auch für die Zeit ausbezahlt wird, in der sie die Pflege selbst übernommen und noch keine Assistenzperson angestellt hatten.

Das Bundesgericht ist nicht auf eine Beschwerde der Pflegeverbände Curaviva St. Gallen und senesuisse gegen die St. Galler Regierung eingetreten. Die Beschwerde erweise sich als unzulässig, heisst es im Urteil des Bundesgerichts.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Kündigung eines Mitarbeiters am Universitätsspital Zürich bestätigt, der ein religiöses Armband trotz Hygienevorschriften nicht ablegen wollte. Für das Gericht hat der Schutz der Patientensicherheit Vorrang vor der Religionsfreiheit.

Die Vorkommnisse im Verwaltungsrat des Luzerner Sozialversicherungszentrums WAS beschäftigen auch die Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den früheren WAS-Präsidenten Guido Graf eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs.

Im Kanton St. Gallen wird 15 Personen gewerbsmässiger Betrug und Geldwäscherei vorgeworfen. Sie sollen Arbeitsunfälle vorgetäuscht und von Unfallversicherungen Taggelder in der Höhe von 575000 Franken erschlichen haben.

Eine Aargauer Rentnerin ist auf einen Internet-Betrüger hereingefallen - und erhält nun keine Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV. Sie habe ihr Geld verschenkt und damit freiwillig auf ihr Vermögen verzichtet, hält das Aargauer Versicherungsgericht fest.

Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zahlte einem geschiedenen Mann nach Erreichen der Volljährigkeit seiner Tochter im Februar 2022 zu Unrecht keine Witwerrente mehr aus. Die Kasse hielt sich bei ihrem Entscheid an eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen. Die Mutter der Teenagerin war im Jahr 2021 verstorben.

Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert. Die Rechtsfolgen wären nicht überschaubar.

Doch keine Mindestlöhne für die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Zürich und Winterthur: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Verordnungen zur Einführung eines Mindestlohns aufgehoben. Diese verstiessen gegen kantonales Recht, begründete das Gericht seinen Entscheid.

Die Behandelbarkeit von starkem Übergewicht steht einem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung nicht mehr von vornherein entgegen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es passt damit seine Rechtsprechung zum Anspruch auf IV-Leistungen bei Adipositas an. Allerdings müssen Betroffene zumutbare Behandlungen vornehmen.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau teilweise gut, die von der Invalidenversicherung (IV) mehr als 660000 Franken erhalten hatte, indem sie sich auf Schmerzen nach einem leichten Unfall berief. Die von der St. Galler Justiz wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung verhängte Strafe muss überprüft werden.