Die Städte Zürich und Winterthur können einen kommunalen Mindestlohn einführen. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der beiden Gemeinden gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts gutgeheissen.
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Kündigung eines Mitarbeiters am Universitätsspital Zürich bestätigt, der ein religiöses Armband trotz Hygienevorschriften nicht ablegen wollte. Für das Gericht hat der Schutz der Patientensicherheit Vorrang vor der Religionsfreiheit.
Das Luzerner Kriminalgericht hat einen Mann wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Inder hatte zwischen Januar 2011 und November 2021 unrechtmässig Sozialhilfe in der Höhe von 393'000 Franken bezogen.
Das Bundesgericht hat die Aufhebung einer Rente durch die Bündner IV-Stelle rückwirkend auf Ende Juni 2017 bestätigt. Der betroffene Mann wurde observiert und muss nun voraussichtlich über 100000 Franken zurückzahlen.
Das Bezirksgericht Zürich hat zwei ehemalige IV-Gutachter vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Mann trotz psychischer Probleme fälschlicherweise als arbeitsfähig eingestuft zu haben.
Ist der Ehepartner noch nicht im Pensionsalter, dürfen Erziehungsgutschriften bei der AHV-Rente der anderen Person nur zur Hälfte angerechnet werden. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden. Sie ging vor ihrem Mann in Pension und hatte ihr Arbeitspensum wegen der Kinderbetreuung gesenkt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde einer Schweizerin abgewiesen, die an einer seltenen Krankheit leidet. Ihre Krankenkasse weigerte sich, die Kosten für die sehr teure medikamentöse Behandlung zu übernehmen.
Die Waadtländer Behörden haben bei einer 58-jährigen IV-Rentnerin zu Recht einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verneint. Sie kommt für ihren an Trisomie leidenden Bruder auf, der aus dem Libanon stammt und keine Einkünfte hat. Damit hat sie laut Bundesgericht quasi freiwillig auf Vermögen verzichtet und muss sich dies bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen anrechnen lassen.
Ein Vater musste zu lang auf einen Termin beim Zivilstandsamt warten, weshalb er die Frist für den Bezug der Vaterschaftsentschädigung nicht einhalten konnte. Dieser organisatorische Mangel darf laut Bundesgericht nicht zu Lasten des Mannes gehen.
Die Sozialhilfe muss nicht für die Kosten eines Manns aus dem Kanton Bern für medizinisch verschriebenes Cannabis aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Die von Anfang 2022 bis Ende 2023 gültige Verordnung zur Bemessung des Invaliditätsgrads anhand von statistisch ermittelten Tabellenlöhnen ist teilweise bundesrechtswidrig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Grund dafür sind die unzureichenden Korrekturmöglichkeiten der Tabellenlöhne im Einzelfall.
Kommen Stiftungsräte einer Pensionskasse ihren Aufgaben nicht sorgfältig nach und entsteht der Pensionskasse dadurch ein Schaden, können die Stiftungsräte dafür haftbar gemacht werden. Die bestätigt ein Urteil des Bundesgerichts.
Die Leistungspflicht der Unfallversicherung für Berufskrankheiten setzt voraus, dass sich bei der versicherten Person mit der Erkrankung ein berufstypisches Risiko verwirklicht hat. Das ist laut Bundesgericht nicht der Fall bei einer im Spital tätigen Psychologin, da sie nicht in der Pflege tätig war, war sie keinem spezifischen Ansteckungsrisiko an einem gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz ausgesetzt.
Walk-in-Praxen können für Konsultationen während der von ihnen angebotenen Öffnungszeiten keine Inkonvenienz-Pauschalen abrechnen. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer solchen Praxis in Winterthur entschieden. Die Pauschale decke die Unannehmlichkeiten von Ärzten ab, die gezwungen sind, ausserhalb ihrer normalen Arbeitszeit dringend Patienten zu behandeln.
Eine HIV-Ansteckung bei ungeschütztem einvernehmlichen Sex stellt keinen Unfall dar, auch wenn die angesteckte Person nichts von der Infektion des Gegenübers wusste. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden. Sie wurde von ihrem langjährigen Partner infiziert, der deshalb strafrechtlich wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde.
Ein 68-jähriger Mann ist vom Thurgauer Obergericht wegen Betrugs verurteilt worden. Er verschwieg bei der Anmeldung von Ergänzungsleistungen einen Grossteil seines Vermögens.
Die Axa stellte einer teilinvaliden Frau auf den Zeitpunkt ihrer ordentlichen Pensionierung zu Unrecht Pflegeleistungen für eine Physiotherapie ein. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Auslegung der entsprechenden Gesetzesbestimmung hat keine altersmässige Befristung dieser Leistung bei Teilinvalidität ergeben.
Sozialhilfe darf bei fehlender Mitwirkung der betroffenen Person zur Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse nur mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheids gestrichen werden. Wegen der einschneidenden Wirkung der Einstellung von Sozialhilfe darf dieser Schritt nicht formlos erfolgen, hat das Bundesgericht entschieden.
Das Versicherungsgericht Aargau hat der Sozialversicherung SVA Aargau einen Rüffel erteilt. Das Gericht hiess die Beschwerde einer Frau teilweise gut, der die SVA Aargau die Verbilligung der Krankenkassenprämie wegen eines angeblichen Konkubinats verweigerte.
Auch wenn sich eine Person bei der Klärung eines Anspruchs auf eine IV-Rente querstellt, darf ihr die Sozialhilfe nicht völlig gestrichen werden. Damit würde das Grundrecht auf Nothilfe verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
Die niederländische Uber B.V. und die Rasier Operation B.V. müssen für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für ihre Fahrer bezahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat zwei Beschwerden der Ausgleichskasse des Kantons Zürich teilweise gutgeheissen.
Bei einer Vollzeitbeschäftigung bei derselben Arbeitgeberin ist eine ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs aufgrund monatlicher Schwankungen des geschuldeten Lohnes ausgeschlossen. Das hat das Bundesgericht entschieden.
Die Invalidenversicherung (IV) muss einem unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber die Berufsausbildung nicht bezahlen. Das Bundesgericht hat die entsprechende Beschwerde abgewiesen. Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt und ein Verstoss gegen die Menschenrechte nicht gegeben.
Eine Shiatsu-Therapeutin hat aufgrund der wegen der Corona-Pandemie verordneten Homeoffice-Pflicht Anspruch auf Covid-Erwerbsausfall. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Waadtländer AHV-Kasse abgewiesen.
Der Entzug der Niederlassungsbewilligung wegen des Bezugs von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente ist nicht zulässig. Das hat das Bundesgericht im Fall eines Spaniers im Kanton Appenzell Ausserrhoden entschieden.
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