Erwerbsersatz

Viele Selbstständigerwerbende, die während der Coronakrise vom Bund Geld erhielten, sind zufrieden. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sieht viel Positives, kritisiert Bundesrat und Parlament aber auch für «konzeptionelle Schwachstellen».

Die Berechnung des an Zivildienstleistende zu zahlenden Erwerbsersatzes muss auf einer realistischen Basis beruhen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Sozialversicherungen gutgeheissen, die sich gegen die Höhe des Ersatzes für einen jungen Mann mit Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften richtete. Die Basler Justiz hatte sich auf das Salär eines Ökonomen gestützt.

Selbstständigerwerbende Frauen im Mutterschaftsurlaub werden beim Bezug von Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) Militärdienstleistenden gleichgestellt. Als Zweitrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.

Der Bundesrat will keine Änderungen am System von AHV, IV und Erwerbsersatz-Ordnung (EO) aufgrund der Erfahrungen zu Beginn der Corona-Pandemie. Die anfänglichen Probleme bei der Einführung des Corona-Erwerbsersatzes für Selbständigerwerbende im Frühling 2020 lassen aus seiner Sicht keine Rückschlüsse auf den Normalbetrieb zu.

Die Zusatzfinanzierung der AHV und die gute Wirtschaftslage von 2021 haben sich ausgezahlt. Die erste Säule der Altersvorsorge hat 2021 mit Gewinn abgeschlossen. Rot sind dagegen die Zahlen bei der Invalidenversicherung (IV).

Für die Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung der Höhe eines Corona-Erwerbsersatzes bei Selbständigen können nicht nur definitive AHV-Beitragsverfügungen herangezogen werden, sondern auch provisorische Akontoverfügungen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und einer Filmproduzentin Recht gegeben.

Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist bisher im Kanton Zürich noch nicht häufig beantragt worden. Gemäss der Zürcher Sozialversicherungsanstalt SVA liegt dies vor allem daran, dass die Arbeitgeber noch kritisch eingestellt sind.

Frauen sollen bei Mutterschaft von der Erwerbsersatzordnung (EO) gleich hoch entschädigt werden wie Militärdienstleistende. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats empfiehlt eine Motion aus dem Nationalrat mit knappem Mehr zur Annahme.

Stirbt eine Mutter oder ein Vater kurz nach der Geburt des Kindes, soll künftig der hinterbliebene Partner oder die hinterbliebene Partnerin das Recht auf einen Urlaub haben.

Dank steigender Börsenkurse hat der Bund mit den drei Sozialversicherungen AHV, IV und EO im vergangenen Jahr eine höhere Nettorendite auf dem Anlagevermögen erzielt als 2020. Trotzdem bleibt das finanzielle Gleichgewicht des AHV- und des IV-Ausgleichsfonds gefährdet.

Das Parlament hat die Beratung über Änderungen und Verlängerungen im Covid-19-Gesetz abgeschlossen. Es hat zahlreiche Artikel bis Ende 2022 verlängert und materielle Änderungen eingeführt.