Das Bezirksgericht Zürich hat zwei ehemalige IV-Gutachter vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Mann trotz psychischer Probleme fälschlicherweise als arbeitsfähig eingestuft zu haben.
IV-Gutachten mit gravierenden Mängeln sollen neu beurteilt werden können. Das fordern die eidgenössischen Räte mit einer Motion, die nun zur Umsetzung an den Bundesrat geht. Sie reagieren damit auf zweifelhafte Gutachten der Pmeda AG.
Am Netzwerk-Apéro des Luzerner Forum gab ein vertracktes Thema Anlass zu Diskussionen: IV-Gutachten führen regelmässig zu juristischen Auseinandersetzungen. Dies trotz der Gesetzesrevision «Weiterentwicklung der IV», in Kraft seit Januar 2022.
IV-Gutachten mit gravierenden Mängeln sollen neu beurteilt werden können. Das will die zuständige Nationalratskommission. Sie reagiert damit auf zweifelhafte Gutachten des Unternehmens Pmeda AG.
Das Bundesgericht zieht die Konsequenzen aus dem Entscheid der IV, keine Gutachten mehr an die private Firma PMEDA zu vergeben. Bereits angeordnete Untersuchungen müssen strengen Anforderungen an ihre Beweiskraft unterliegen. Relativ geringe Zweifel rechtfertigen eine erneute Begutachtung.
Die Weiterentwicklung der IV wird die Verfahrensdauer in der Invalidenversicherung verlängern. Dies als Folge der digitalen Zufallsvergabe von Gutachteraufträgen und der Verpflichtung zu Tonaufnahmen bei Begutachtungen. In vielen Fällen wird die Sozialhilfe für die Übergangsfinanzierung bis zum Rentenentscheid aufkommen müssen.
Gutachterinstitute und Begutachtende sollen bei IV-Gutachten grundlegende Rahmenbedingungen missachtet haben. Das zeigt eine Auswertung der Meldestelle von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen. Die Organisation fordert dazu auf, die Qualitätsstandards zu überprüfen.
Der Bundesrat hat die «Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung» auf den 1. Januar 2022 eingesetzt und ihre Mitglieder gewählt. Die Kommission wird die Zulassung der Gutachterstellen, das Verfahren zur Erarbeitung der Gutachten und deren Ergebnisse für alle Sozialversicherungen überwachen sowie öffentliche Empfehlungen zu diesen Themen aussprechen. Die Bundesversammlung hatte die Einsetzung einer solchen Kommission im Rahmen der Gesetzesrevision «Weiterentwicklung der Invalidenversicherung» beschlossen.
Inclusion Handicap hat die Gutachten kritisiert, auf deren Basis die IV-Stellen entscheiden, wer eine wie hohe Rente bekommt. Die IV-Stellen allerdings sind von der Verlässlichkeit der Guthaben überzeugt.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schaut den IV-Stellen bei den medizinischen Gutachten besser auf die Finger. Es reagiert damit auf Kritik, die IV-Stellen stünden unter Druck, möglichst wenig neue Renten zu sprechen.
Willkürliche IV-Gutachten sind laut Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen, gang und gäbe. In vielen Fällen seien die Abklärungen nicht fair.
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