Kurzarbeit

Die zuständige Nationalratskommission fordert den Bundesrat auf, die Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate zu verlängern. In der Bundesverwaltung laufen offenbar entsprechende Vorarbeiten.

Die Corona-Krise hat laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) zu mehr Arbeitslosigkeit und zu prekären Jobs geführt. Der SGB fordert einen Mindeststundenlohn von 22 Franken und geregelte Arbeitsbedingungen.

Die Luzerner Arbeitslosenkasse muss auch in der Corona-Pandemie bei der Berechnung von Kurzarbeits-Entschädigung die Ferien- und Feiertags-Entschädigung berücksichtigen. Das Luzerner Kantonsgericht hat die Beschwerde eines Gastronomiebetriebs gutgeheissen, dem der Beitrag gekürzt worden war.

Der Zürcher Regierungsrat hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht gegen eine Verfügung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Dabei geht es um die Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung für zwei Feiertage im April 2020. Der Streitwert beträgt 1'872'247 Franken.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Unter anderem soll das Härtefallprogramm auf 10 Mrd. Franken aufgestockt werden. Zudem soll Bund auch 2021 die Kosten der Kurzarbeitsentschädigungen übernehmen. Weiter wird die Anzahl Taggelder für anspruchsberechtigte versicherte Personen für die Monate März bis Mai 2021 erhöht.

In der Coronakrise haben in der Schweiz Zehntausende ihren Job verloren. Milliarden aus der Bundeskasse verhindern aber Schlimmeres.

Der Bund soll auch 2021 die Kosten der Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigungen übernehmen und die Taggeldbezugsdauer für arbeitslose Personen soll verlängert werden. Zudem hat der Bundesrat entschieden, die Härtefallhilfe um weitere 2.5 Mrd. Franken aufzustocken. Die dazu notwendige Gesetzesanpassung soll in der Frühjahrssession 2021 dem Parlament vorgelegt werden. Die Neuauflage der Covid-Solidarbürgschaften soll weiter vorbereitet werden, damit sie bei einer Verschlechterung des Kreditmarkts rasch aktiviert werden könnte.

Der Bundesrat weitet die Unterstützung im Bereich Kurzarbeit aus. Neu sind auch Lernende und Personen mit befristeten Arbeitsverhältnissen anspruchsberechtigt. Ausserdem wird auf die gesetzliche Wartezeit (Karenzzeit) verzichtet.

Die Auswirkungen der zweiten Pandemie-Welle auf die Schweizer Wirtschaft sind laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin bereits spürbar. Der Bundesrat hat deshalb mehrere Massnahmen beschlossen. Er rechnet bei den Betrieben mit noch mehr Kurzarbeit und kündigte mögliche weitere Wirtschaftshilfen an.

Das Parlament hat entschieden, die Entschädigung für Kurzarbeit für die tiefsten Einkommen bis 3470 Franken auf 100% zu erhöhen. Für Einkommen bis 4340 Franken gibt es 80%. Travail Suisse begrüsst diesen Entscheid, fordert aber weitergehende Massnahmen zur Sicherung der Einkommen.

Wer sich die Änderungen und Neuerungen auf 2021 zu Gemüte führt, findet einerseits Hinweise über die EO-Beitragserhöhung um ein halbes Promille, dank der die Beitragssätze wieder auf eine Stelle nach dem Komma berechnet werden, und die durch die Erhöhung der AHV-Renten bedingten Änderungen. Andererseits treten einige namhafte Gesetzesänderungen in Kraft.