Rechtsprechung

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Sozialen Dienste der Stadt St. Gallen abgewiesen. Diese wollten einer Sozialhilfeempfängerin die Leistungen kürzen, weil sie weiterhin mit ihrem geschiedenen Ehemann in einer Wohnung lebt.

Ein Rentner, der die dem Sohn seiner Frau zugesprochene ergänzende AHV-Kinderrente teilweise für sich zurückforderte, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Er hatte argumentiert, dass das Kind nicht sein leiblicher Sohn und er selbst in finanziellen Schwierigkeiten sei.

Ordnet eine IV-Stelle gegen den Willen einer Person ein medizinisches Gutachten an, muss sie dies in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung tun. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es wies eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons Zürich ab.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Eltern eines schwerbehinderten Kindes abgewiesen. Sie verlangten, dass der IV-Assistenzbeitrag auch für die Zeit ausbezahlt wird, in der sie die Pflege selbst übernommen und noch keine Assistenzperson angestellt hatten.

Das Bundesgericht ist nicht auf eine Beschwerde der Pflegeverbände Curaviva St. Gallen und senesuisse gegen die St. Galler Regierung eingetreten. Die Beschwerde erweise sich als unzulässig, heisst es im Urteil des Bundesgerichts.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Kündigung eines Mitarbeiters am Universitätsspital Zürich bestätigt, der ein religiöses Armband trotz Hygienevorschriften nicht ablegen wollte. Für das Gericht hat der Schutz der Patientensicherheit Vorrang vor der Religionsfreiheit.

Die Vorkommnisse im Verwaltungsrat des Luzerner Sozialversicherungszentrums WAS beschäftigen auch die Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den früheren WAS-Präsidenten Guido Graf eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs.

Im Kanton St. Gallen wird 15 Personen gewerbsmässiger Betrug und Geldwäscherei vorgeworfen. Sie sollen Arbeitsunfälle vorgetäuscht und von Unfallversicherungen Taggelder in der Höhe von 575000 Franken erschlichen haben.

Eine Aargauer Rentnerin ist auf einen Internet-Betrüger hereingefallen - und erhält nun keine Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV. Sie habe ihr Geld verschenkt und damit freiwillig auf ihr Vermögen verzichtet, hält das Aargauer Versicherungsgericht fest.

Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zahlte einem geschiedenen Mann nach Erreichen der Volljährigkeit seiner Tochter im Februar 2022 zu Unrecht keine Witwerrente mehr aus. Die Kasse hielt sich bei ihrem Entscheid an eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen. Die Mutter der Teenagerin war im Jahr 2021 verstorben.

Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert. Die Rechtsfolgen wären nicht überschaubar.