Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder höhere Lohnbeiträge zur langfristigen Finanzierung der AHV finden in der Schweizer Bevölkerung nur wenig Unterstützung. Auf die grösste Zustimmung stiess in einer Umfrage eine Erhöhung der Bundessteuer auf hohe Einkommen.
48% der Bevölkerung in der Schweiz lehnen den bundesrätlichen Vorschlag zur Sanierung des Bundeshaushalts ab. Insbesondere bei der AHV soll nicht gespart werden und den Wegfall der Steuerprivilegien beim Kapitalbezug befürworten nur wenige.
Das Parlament kann über die Finanzierung der 13. AHV-Rente entscheiden. Der Bundesrat hat die Botschaft an die Räte verabschiedet. Zur Debatte steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Senkung des Bundesbeitrags an die AHV.
Finanztransaktionssteuern sind nicht das geeignete Mittel, um die AHV auf finanziell sichere Beine zu stellen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht ans Parlament. Er bekräftigt mit dieser Aussage seine bisherige Position.
Der Vorschlag des Bundesrats für die Finanzierung der 13. AHV stösst auf Kritik. Viele Parteien und Verbände kritisieren das Weglassen der Lohnprozente oder die Senkung des Bundesbeitrags.
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Erst im Herbst will er festlegen, um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Das Parlament soll von der Wintersession an über die Vorlage beraten.
Der Bundesrat lehnt die von der Mitte im Februar lancierten Volksinitiativen zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer und bei der AHV ohne Gegenvorschlag ab. Beide Initiativen stünden im Widerspruch zur Einführung der vom Parlament verlangten Individualbesteuerung.
Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung der daraus resultierenden Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Mit Frankreich und Italien gibt es bereits zwei konkrete Anwendungsfälle.
In der Südschweiz arbeitende Grenzgänger müssen neu eine Gesundheitssteuer an Italien entrichten. Damit sollen die Arbeitskräfte im eigenen Land behalten werden. Auf Druck des Tessiner Industrie-Verbandes befasst sich nun der Bundesrat mit der Abgabe.
Bei einem Ja des Volks zur 13. AHV-Rente droht nach Ansicht von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Steuererhöhung. «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir um eine Steuererhöhung kaum herumkommen», sagte sie der NZZ.
Mehr als 10 Millionen Menschen sterben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr durch Alkoholkonsum oder ungesunde Ernährung. Mit Steuern auf Alkohol und zuckerhaltige Getränke könnten Regierungen diese Todesfälle reduzieren.
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet. Das Zusatzabkommen regelt insbesondere die Besteuerung der grenzüberschreitenden Telearbeit im Umfang von bis zu 40% der Arbeitszeit pro Jahr und trägt damit den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung.
Beitragslücken in der Säule 3a sollen künftig durch nachträgliche Einkäufe geschlossen werden können. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Die Steuereinnahmen könnten sich mit der neuen Regelung um bis zu 600 Mio. Franken vermindern.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben im Rahmen einer Videokonferenz eine Erklärung unterzeichnet. Demnach bleiben bis 25% Homeoffice ohne Folgen für den Grenzgänger-Status und die steuerliche Unterstellung.
Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien sind am 17. Juli 2023 in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 anwendbar.
Die Mehrheit der Unternehmen lässt heute Arbeit im Homeoffice zu. Betrifft dies Grenzgänger, müssen neben der Sozialversicherungsunterstellung auch Auswirkungen auf die Steuerpflicht beachtet werden.
Schweizer und niedergelassene Steuerpflichtige sollen neu einen Teil ihrer Einkommenssteuer freiwillig direkt von ihrem Lohn abziehen lassen können, als Quellensteuer. Der Nationalrat will so Steuerschulden vermeiden und der öffentlichen Hand zu ihren Mitteln verhelfen.
Der Ständerat will den Höchstbetrag für Einzahlungen in die Säule 3a nicht erhöhen. Anders als zuvor der Nationalrat hat er eine parlamentarische Initiative abgelehnt.
Am 1. Februar 2023 ist eine Regelung zur Homeoffice-Arbeit von Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien ausgelaufen. Überqueren in Italien wohnhafte Arbeitnehmende ab diesem Tag nicht täglich die Grenze in Richtung Schweiz, verlieren sie ihre Steuervorteile. Eine Sonderregelung für die Sozialversicherungsunterstellung gilt aber noch bis Ende Juni.
Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40% der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen hat.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Berufskosten eröffnet. Angestellte sollen künftig wählen können, ob sie ihre Berufskosten in der Steuererklärung pauschal oder effektiv abziehen.
Der Bundesrat hat einen Bericht zur finanziellen Resilienz der Schweizer Unternehmen verabschiedet. Bestehende automatische Stabilisatoren wie die Arbeitslosenversicherung oder das Steuersystem spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Krisen. Neue Instrumente sind nicht erforderlich.
Der Bundesrat hat das Datum für das Inkrafttreten der Reform AHV 21 auf den 1. Januar 2024 festgelegt. Er hat zudem die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 24. März 2023.
Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei, das hat das Bundesgericht festgestellt. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.
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