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12.12.2022
Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt.
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Die Einigungskonferenz hatte sich an den Beschlüssen des Ständerats orientiert. Ihr Antrag war von der kleinen Kammer vergangene Woche erwartungsgemäss und mit klarem Mehr gutgeheissen worden. Im Nationalrat setzte sich nun die bürgerliche Mehrheit durch, die keine höheren Lohnbeiträge wollte.
Die grosse Kammer hiess lediglich den Einigungsantrag zur Mehrwertsteuererhöhung um 0.4 Prozentpunkte gut, mit 104 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Mit Ja stimmten SP, Mitte, Grüne und GLP, mit Nein SVP und FDP. Die um 0.2 Prozentpunkte höheren Lohnbeiträge lehnte der Nationalrat ab.
Noch nicht im Trockenen
Die von den Räten bewilligte Lösung ist noch nicht im Trockenen. Sie hat zwar die Schlussabstimmungen überstanden, Volk und Stände müssen der höheren Mehrwertsteuer aber zustimmen, weil für die Erhöhung die Verfassung geändert werden muss.
Für die 13. AHV-Rente steigt gemäss Ratsentscheiden die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte. Unberührt bleibt der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs. Dazu gehören Nahrungsmittel und Medikamente. Die Mehrwertsteuer dürfte 2030 der AHV rund 1.5 Mrd. Franken im Jahr zusätzlich einbringen.
Die 13. Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt; 4.2 Mrd. Franken sind dafür 2026 nötig. Rund 4.5 Milliarden dürften es 2030 sein und 5.4 Milliarden 2040. An den Kosten beteiligt sich allerdings auch der Bund, mit rund einem Fünftel der AHV-Ausgaben. (sda)
Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer