Familienzeit-Volksinitiative kommt zustande

Insgesamt 112517 gültig bescheinigte Unterschriften reichten die
Initiantinnen und Initianten bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Hinter der Volksinitiative «Starke Gesellschaft und Wirtschaft dank
Elternzeit (Familienzeit-Initiative)» stehen Vertretende aus
Politik (Mitte, Grüne, GLP, SP, EVP, FDP), der Frauenorganisation
Alliance F sowie dem Dachverband Travailsuisse.

Die Initiantinnen und Initianten verlangen mit dem Begehren eine angemessene, bezahlte Elternzeit für Mütter und Väter nach der Geburt ihres Kinds. Die Initiative bringt damit eine bekannte Forderung erneut aufs Tapet. Finanziert werden soll die Elternzeit aus der Erwerbsersatzordnung (EO). Die Frist für das Sammeln der für das
Zustandekommen einer Volksinitiative nötigen 100000 Unterschriften
endet am 1. Oktober.

Zur Trägerorganisation der Initiative gehören Alliance F, die Grünen, die GLP, Travail Suisse und die Mitte-Frauen. Unterstützt werden sie von SP, EVP und weiteren Organisationen. Kurz nach der GLP kündigten auch zwei grüne Nationalrätinnen die Einreichung der Volksinitiative an.

Je 18 Wochen Elternzeit

Kommt die Initiative offiziell zustande und sagen Volk und Stände Ja dazu, müsste fünf Jahre später die Umsetzung der Initiative stehen. Für die ersten 10 Jahre fordert der Initiativtext je 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter, die grundsätzlich nacheinander bezogen werden müssen. Höchstens ein Viertel der Elternzeit soll gemeinsam bezogen werden können.

Die Elternzeit kann nicht von einem Elternteil auf den anderen übertragen werden. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich grundsätzlich an den Beträgen für Militär- und Zivildienst. Dabei sieht die Initiative vor, dass bei den niedrigsten Löhnen eine Elternzeit-Entschädigung in Höhe des vollen Salärs bezahlt wird.

Im Herbst 2024, bei der Vorstellung der Pläne für die Initiative, rechnete Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Frauen-Dachverbands Alliance F, vor, dass die Lohnbeiträge um 0.25 Prozentpunkte auf 0.75% erhöht werden müssten. Gemäss einer Ecoplan-Studie sei mit jährlichen Kosten von rund 1 Mrd. Franken zu rechnen.

14 Wochen für Mütter, 2 für Väter

Die Forderung nach einem entschädigten Elternurlaub für Väter und Mütter steht seit Jahren im Raum. Erwerbstätige Mütter haben heute Anrecht auf eine Mutterschaftsentschädigung während 14  Wochen. Und 2020 hiess das Schweizer Stimmvolk 2 Wochen Vaterschaftsurlaub gut; dieser wurde Anfang 2021 eingeführt.

Auslöser für diese Abstimmung war eine Initiative für 4 Wochen Vaterschaftsurlaub, mit Erwerbsersatz. Im Parlament setzte sich dann der indirekte Gegenvorschlag für zwei Wochen durch. (sda)